Canberra/Australien, 16.08.2012/APD   Die Entscheidung der australischen Regierung, in Zukunft nur noch Zigarettenschachteln mit neutraler Verpackung zuzulassen, wurde von British American Tobacco, Phillip Morris, Japan Tobacco International und Imperial Tobacco Australia als Verletzung der Verfassung eingeklagt. Damit werde das weltweit anerkannte Recht auf geistiges Eigentum in Form von Markenzeichen massiv eingeschränkt. Das Oberste Gericht Australiens hat am 15. August die Klage der Tabakmultis abgewiesen, wie „Pro Bono News“ berichtete. Die Urteilsbegründung folge später, teilte das Gericht mit.

„Das ist ein massiver Gewinn für die öffentliche Gesundheit und die bisher schlimmste Niederlage für die Großen der Tabakindustrie“, sagte Professor Mike Daube, Präsident des Australischen Rates für Rauchen und Gesundheit. Interne Dokumente der Zigarettenkonzerne wiesen der graphischen Gestaltung der Verpackung eine zentrale Rolle im Marketing zu. Die Tabakmultis wüssten, dass eine neutrale Verpackung den Vertrieb ihrer Produkte und auch die Anzahl der Todesopfer wegen Nikotinkonsums verringern werde. Zudem fürchteten sie den Einfluss der Entscheidung in Australien auf die Gesetzgebung anderer Länder, so Daube.

Die Tabakindustrie müsse ab dem 1. Dezember die Zigarettenpackungen vereinheitlicht in einem unattraktiven olivegrünen Cover anbieten und mit großen Ekelbildern von Mundhöhlenkrebs oder verfaulten Zähne versehen, um in drastischer Weise vor möglichen Spätfolgen des Rauchens zu warnen, teilte Dr. Arn Sprogis, Vorsitzender der Australian Medicare Local Alliance, mit. Die Verpackung dürfe weder die Zigarettenmarke noch das Logo aufgeführt werden. „Zigaretten werden in Zukunft als langweilige, hässliche Produkte vermarktet, die Schaden verursachen“, hob Sprogis hervor. Eine Schachtel mit 30 Zigaretten kostet in Australien rund 15 Euro. Auf dem Kontinent sterben laut Angaben der Regierung jährlich 15.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums.

Rückenwind für Anti-Tabakgesetze in Neuseeland?
Nach Angaben der „Global Times“ habe Tariana Turia, stellvertretende Gesundheitsministerin von Neuseeland, den Prozess in Australien um geistiges Eigentum und neutrale Verpackungen für ihre Regierung mit Aufmerksamkeit verfolgt. In einer ersten Stellungnahme begrüße sie den Entscheid des Obersten Gerichts in Australien. Daraufhin hätten die Tabakkonzerne Neuseeland gewarnt, in der gleichen Richtung wie Australien vorzugehen, da die rechtliche Situation in Neuseeland eine andere sei. Die stellvertretende Gesundheitsministerin wolle laut „Global Times“ Neuseeland bis 2025 zu einem rauchfreien Land machen.
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