Genf/Schweiz, 04.04.2013/APD   Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission zu Nordkorea eingerichtet, so Human Rights Watch. Die Kommission werde Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea untersuchen und Empfehlungen aussprechen, wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

„Diese lang erwartete Untersuchungskommission wird dabei helfen, Jahrzehnte massiver Menschenrechtsverbrechen durch die nordkoreanische Regierung aufzudecken“, sagte Julie de Rivero, Advocacy-Direktorin von Human Rights Watch. „Die Einrichtung dieser Kommission sendet ein deutliches Signal an Pjöngjang, dass die Welt die Lage genau beobachtet und die Menschenrechtsverletzungen beendet werden müssen.“

Die von Japan und der Europäischen Union vorgelegte Resolution zur Errichtung der Kommission wurde einstimmig verabschiedet. Durch sie könnten schwere, weit verbreitete und systematische Verletzungen der Menschenrechte in Nordkorea verurteilt und die Anwendung von Folter gegen politische Gefangene und zurückgekehrte Bürger der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie ihre Entsendung in Zwangsarbeitslager missbilligt werden.

Marzuki Darusman, der bereits früher vom Rat ernannte Experte für die Menschenrechtslage in Nordkorea, werde der Kommission angehören. Sie sollte innerhalb eines Jahres die Verletzung des Rechts auf Nahrung, Misshandlung in Gefangenenlagern, Folter und unmenschliche Behandlung, willkürliche Verhaftung, Diskriminierung, Verletzung der Redefreiheit, Verstöße gegen das Recht auf Leben, Verletzung der Bewegungsfreiheit und Entführungen, auch von Angehörigen anderer Staaten, untersuchen. Dabei müsste laut Human Rights Watch sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, besonders wenn die Menschenrechtsverletzungen sich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erwiesen hätten.

„Jede Hoffnung, dass der Führungswechsel in Nordkorea Fortschritte für die Menschenrechte bringen könnte, wurde schnell enttäuscht“, sagte de Rivero. „Die überwältigende Unterstützung für die Einrichtung dieser Kommission spiegelt den starken Konsens wider, dass die Zeit gekommen ist, die Menschenrechtsverstösse aufzudecken, die Nordkorea so lange vor der Welt verstecken wollte.“

Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, habe die Errichtung der Kommission unterstützt. Sie hätte im Januar 2013 festgestellt, dass die eingehende Untersuchung einer der Regionen mit den schlimmsten, aber am wenigsten verstandenen und publik gemachten Menschenrechtsverletzungen der Welt, nicht nur völlig gerechtfertigt, sondern längst überfällig sei. Sie habe auch die dringende Notwendigkeit betont, das Schicksal der vielen von Nordkorea in den letzten Jahren entführten Südkoreaner und Japaner zu klären und ihren leidgeprüften Familien Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu garantieren.

In seinem Bericht an den Rat habe Darusman neun zentrale Bereiche von Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea beschrieben, darunter extreme Formen der Diskriminierung und Verletzung des Rechts auf Nahrung. Er hätte auch die Notwendigkeit betont, eine Untersuchung der erschütternden Erfahrungen der Nordkoreaner in politischen Gefangenenlagern einzuleiten, wo sie am Rande des Verhungerns gehalten und als Zwangsarbeiter eingesetzt würden. Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Behandlung gehörten in den Lagern zum Alltag.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea hätten laut Human Rights Watch an den Rat appelliert, Maßnahmen zu ergreifen. Dies habe auch Shing Dong Huyk, Flüchtling aus einem berüchtigten nordkoreanischen Gefangenenlager, während einer Veranstaltung des Menschenrechtsrats zu Beginn dieses Monats gefordert, als er seine Geschichte erzählt habe. Menschenrechtler hätten sich bestürzt darüber gezeigt, dass die Notwendigkeit, Nordkoreas Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und zu untersuchen, oft im Schatten der Sorgen über das Atomprogramm verblasse.

„Die Errichtung dieser Kommission ist eine Errungenschaft für die Opfer“, sagte de Rivero. „Dies ist ein entscheidender erster Schritt, um die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea zur Verantwortung zu ziehen.“

Die religiöse Verfolgung durch das Regime von Nordkorea habe fast alle Gläubigen ausgerottet, so Christian Solidarity Worldwide (CSW). Christen würden laut Flüchtlingen aus Nordkorea als „Staatsfeinde ersten Ranges“ bezeichnet. Sie würden in Gefangenenlager überstellt, wo ihnen die Hinrichtung drohe.
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