Vertreter der EKD und der römisch-katholischen Kirche nehmen Stellung zur aktuellen Lage in Syrien

Hannover/Bonn, 30.08.2013/APD   Vor einer militärischen Intervention im syrischen Bürgerkrieg haben der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms (Bremen), und EKD-Auslandsbischof Martin Schindehütte gewarnt. „Mit großer Sorge beobachten wir, dass schon während der laufenden Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes im syrischen Bürgerkrieg durch die Vereinten Nationen die Vorbereitungen für eine militärische Intervention in ein entscheidendes Stadiums gehen“, sagten die beiden Theologen in Hannover.

Auch wenn die schockierenden Bilder der getöteten Kinder einen moralischen Impuls für eine starke Reaktion setzten, könnten die politischen Probleme in und um Syrien durch einen militärischen Einsatz nicht gelöst werden. Solange eine Intervention nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sei, werde ein einseitiges Vorgehen der Amerikaner und ihrer Verbündeten nicht zu einer Schwächung Assads führen.

Brahms und Schindehütte mahnen eine politische Lösung an. Wenn es nach den Untersuchungen der Expertengruppe feststehe, dass das Regime des syrischen Präsidenten Assad für einen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich ist, wäre erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges die Möglichkeit gegeben, Russland und China von ihrer Politik der Unterstützung Assads abzubringen, das syrische Regime international zu isolieren und so an den Verhandlungstisch zu zwingen, betonten beide. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit verlässlichen syrischen Partnern gestärkt werden. Dafür könnten die kirchlichen Netzwerke der internationalen Zusammenarbeit besser genutzt werden.

Die evangelischen Kirchenvertreter verwiesen auf die Friedensdenkschrift der EKD, „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ aus dem Jahr 2007. Dort habe die EKD das friedensethische Konzept der „rechtserhaltenden Gewalt“ und der „vorrangigen Option für Gewaltfreiheit“ entwickelt. Nach den bisherigen Erfahrungen mit militärischen Interventionen und bewaffneten Friedenseinsätzen sehe die EKD ihre große Zurückhaltung gegenüber dem Mittel der Intervention bestätigt. Sie habe in der Schrift gefordert, eine militärische Intervention ausschließlich auf ein Mandat der internationalen Gemeinschaft hin als äußerstes Mittel zur Eindämmung von schwersten Unrechtshandlungen und Völkermord einzuleiten. Zudem sei eine militärische Intervention nur im Rahmen eines politischen Gesamtkonzepts mit begründeter Aussicht auf Erfolg und unter maßgeblicher Beteiligung der betroffenen Bevölkerung legitim.

Im Falle des syrischen Bürgerkriegs seien, so Brahms und Schindehütte, „wesentliche Voraussetzungen für eine legitime Intervention nicht gegeben“. Weder liege ein UN-Mandat vor, noch ein politisches Konzept, noch eine Zusammenarbeit mit einheimischen Gruppen, die dem Frieden verpflichtet seien. Auch die Option der Waffenlieferungen scheide aus, weil zusätzliche Waffen einer Gewalteskalation eher förderlich seien, zumal wenn sie den starken extremistischen Gruppen der Opposition gegen Präsident Assad in die Hände fielen.

Der Vorsitzende der römisch-katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, zeigte Verständnis für die internationale Empörung durch den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien mit mehreren Hundert Toten. „Es handelt sich hier um Massenvernichtungswaffen, deren Einsatz völkerrechtlich geächtet ist.“ Bliebe das Verbrechen von Damaskus ohne Antwort, geriete ein wichtiger Baustein des Kriegsvölkerrechts unter Druck und die Folgen für die internationale Sicherheit könnten verheerend sein. Es müsse deshalb ermittelt werden, wer für die Untaten Verantwortung trage, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein Militärschlag könne nicht legitim sein, solange keine durch eindeutige Fakten untermauerte Gewissheit über die Täter der Chemiewaffen-Attacke bestehe. Sodann müsse berücksichtigt werden, dass die erstrangige Verantwortung für eine Reaktion auf das Massaker beim Weltsicherheitsrat liege. Des Weiteren gelte es zu bedenken, ob tatsächlich alle nicht-militärischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, um die Bestrafung für die Kriegsverbrechen und die Abschreckung eines künftigen Einsatzes chemischer Massenvernichtungsmittel zu erreichen. Und schließlich müsse das politische Ziel der militärischen Aktion definiert sein. Dabei gelte es zu fragen, ob ein Militärschlag nicht möglicherweise zu einer ungewollten Eskalation der Kriegshandlungen führen werde.

„All‘ diese Fragen und Gesichtspunkte verlangen nach einer sorgfältigen Analyse und Abwägung.“ Ein Militärschlag zum jetzigen Zeitpunkt erscheine laut Erzbischof Zollitsch nicht hinreichend verantwortbar. „Mit dieser Einschätzung verkenne ich nicht die schwierige Entscheidungssituation, in der sich die Verantwortlichen in diesen Stunden befinden.“
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