Lehren aus Griechenland und Ungarn

Wien/Österreich, 27.12.2013/APD   Rassismus, Diskriminierung, Extremismus und Intoleranz stellten die Europäische Union gegenwärtig vor große Herausforderungen, heißt es in einem Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der am 20. Dezember publiziert wurde. Der Report präsentiere Ergebnisse der in Griechenland und Ungarn getroffenen Gegenmaßnahmen und zeige auf, welche Maßnahmen zielgerichtet und wirksam zur Bekämpfung des Extremismus in der gesamten EU eingeleitet werden müssten.

Starke Präsenz politischer Parteien mit extremistischer Ideologie
Die Veröffentlichung sei ein thematischer Lagebericht, in dem die starke parlamentarische Präsenz politischer Parteien mit einer extremistischen Ideologie beleuchtet werde, ein zurzeit in Griechenland und Ungarn anzutreffendes Phänomen, heißt es in der FRA-Medienmitteilung. Diese Ideologien richteten sich in Griechenland insbesondere gegen Migranten in einer irregulären Situation und in Ungarn gegen Roma und Juden. Diese Parteien bildeten selbst paramilitärische Organisationen, die rassistisch motivierte Gewalttaten verübten, oder Verbindungen zu solchen Organisationen unterhielten, so die Agentur.

In der EU und in ihren Mitgliedstaaten seien bereits strenge Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz und Extremismus in Kraft. Es müssten aber weitere Anstrengungen unternommen werden, um deren wirksame Umsetzung sicherzustellen. Zudem seien auf lokaler Ebene zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des Vertrauens in die Polizei und in sonstige Strafverfolgungsbehörden erforderlich.

Das vorrangige Ziel des Berichts bestehe laut FRA darin, jene Hindernisse aufzuzeigen, welche der Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz sowie der Wahrung der Grundrechte in der gesamten EU im Wege stünden. Das Schlusskapitel enthalte Vorschläge für die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung eigener Strategien zur Bekämpfung rassistisch motivierter Diskriminierung und Gewalt sowie des Aufkommens extremistischen Gedankenguts in der Politik.

Empfehlungen an EU-Mitgliedstaaten
EU-Mitgliedstaaten empfehle der Bericht, ihre Rechtsvorschriften zu überprüfen, damit Vereinigungen oder politische Parteien nicht gegründet würden, um Hass und rassistisch motivierte Gewalt zu fördern. Sie sollten auch nationale Strategien zur Bekämpfung von durch Rassenhass motivierten Straftaten verabschieden. Dabei solle es schwerpunktmäßig um Verhinderung und Verfolgung von Hassverbrechen, deren bessere Registrierung sowie um eine wirksame Opferhilfe gehen.

Vertrauen in Strafverfolgungsbehörden stärken
Eines der wichtigsten Hemmnisse, das Opfer und Zeugen davon abhalte, durch Rassenhass motivierte Vorfälle zu melden, sei das Misstrauen dieses Personenkreises gegenüber der Polizei, so die Medienmitteilung. Es müsse deshalb nach Mitteln und Wegen gesucht werden, wie bei Angehörigen von Minderheitengruppen das Vertrauen in Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden und wie gegen ethnische Diskriminierung oder rassistische Beschimpfungen seitens der Polizei und sonstiger Amtsträger vorgegangen werden könne.

Ausstiegsstrategien entwickeln
Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch die Entwicklung von Ausstiegsstrategien und -programmen für Personen in Betracht ziehen, die in extremistischen Gruppierungen und Organisationen mitwirkten. Voraussetzung dazu sei eine enge Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, Strafrechtssystemen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat den Auftrag, Entscheidungsträger auf EU- und nationaler Ebene auf der Grundlage von Fakten zu beraten und so zu fundierten und zielgerichteten Debatten und politischen Strategien im Zusammenhang mit den Grundrechten beizutragen.

Die FRA sammelt objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen und Daten aus allen oder einigen Mitgliedstaaten, je nach der Relevanz des jeweiligen Themas einzelner Länder.

Der Report, „Racism, discrimination, intolerance and extremism: learning from experiences in Greece and Hungary“, kann kostenlos heruntergeladen werden:
http://fra.europa.eu/en/publication/2013/thematic-situation-report-3
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