Frankfurt am Main, 13.02.2014/APD   „Die Polizei nimmt Rache für den vorübergehenden Verlust ihrer Allmacht. Nicht nur an tatsächlichen oder vermeintlichen Islamisten, sondern vor allem an Menschen- und Bürgerrechtlern“, beklagt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die dramatische Zunahme von Folter und willkürlicher Haft in Ägypten. Seit kurzem sei die Zahl unberechtigter Verhaftungen sprunghaft angestiegen; ebenso sexuelle Nötigungen, Vergewaltigungen und andere Formen von Folter in Haft, wie Misshandlungen durch Elektroschocks. Dem ägyptischen Innenministerium wirft IGFM vor, mehr Verbrechen zu begehen als in der Regierungszeit von Mubarak.

Nach Informationen von IGFM nehme die ägyptische Polizei gezielt Einzelpersonen fest oder bedrohe sie mit Mord. Mehrere Anwälte seien auf Polizeiwachen festgenommen worden, als sie ihre Mandanten sprechen wollten. Gleichzeitig verhafte die Polizei völlig willkürlich Personen, die sie bei regierungskritischen Demonstrationen aufgreife. Unter den Opfern seien laut IGFM Journalisten sowie Minderjährige, die in Einzelfällen jünger als zehn Jahre alt sein sollen.

Die ägyptische Polizei missachte systematisch die am 19. Januar in Kraft getretene Verfassung und degradiere sie zu einem bloßen Stück Papier. Die Hoffnungen auf die neue Verfassung seien groß, so die Menschenrechtsorganisation. Die Verfassung garantiere die Würde des Menschen und die Menschenrechte ebenso, wie sie Folter verbiete. Zudem begrenze sie die Haftzeit ohne Anklage auf maximal 15 Tage. Beides werde demonstrativ ignoriert. Die gesamte Übergangsregierung „versucht systematisch, unabhängige und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, so IGFM.
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