Ostfildern bei Stuttgart, 29.03.2011/APD   Wie die Arbeit künftig ohne Zivildienstleistende konkret bewältigt werden könne, wüssten die Verantwortlichen der meisten Sozialeinrichtungen der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland noch nicht. Dennoch gebe es Überlegungen, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur APD. Nur sieben der über 60 Sozialeinrichtungen der Freikirche in Deutschland haben Zivildienstplätze.

Da die Wehrpflicht zum 1. Juli in der Bundesrepublik ausgesetzt wird, entfällt zum selben Datum auch der Zivildienst. Sollte der Dienstantritt eines Zivildienstleistenden vor dem 1. Juli liegen, kann der Betreffende auf ausdrücklichen Wunsch seinen Dienst auch über den 1. Juli hinaus noch ableisten. Doch spätestens Ende des Jahres werden die letzten Zivildienstleistenden entlassen.

An die Stelle des Zivildienstes soll ein “Bundesfreiwilligendienst” treten, der in der Regel mindestens sechs und höchstens 24 Monate dauere. Der Einsatz könne bei den bisher von den Zivildienstleistenden besetzten Plätzen und Bereichen geleistet werden. Bisherige Dienststellen des Zivildienstes würden automatisch per Gesetz mit allen Zivildienstplätzen als Einsatzstellen und Einsatzplätze des Bundesfreiwilligendienstes anerkannt, teilte das Bundesamt für den Bundesfreiwilligendienst mit. Es wäre dafür keine Registrierung nötig. Die Einsatzstellen könnten daher sofort anfangen, um Freiwillige zu werben. Der Bundesfreiwilligendienst soll Männern und Frauen jeden Alters nach Erfüllung ihrer Schulpflicht offen stehen.

Die Adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe ADRA Deutschland in Weiter-stadt bei Darmstadt hatte bisher drei Zivildienstplätze für Büro und Lager. Laut ADRA-Mitarbeiterin Nadja Reinhardt werde der letzte “Zivi” seinen Dienst am 31. Juli beenden. Die von ihnen geleistete Arbeit sollen künftig Freiwillige übernehmen. Auch bei der Blindenhörbücherei des Medienzentrums „Stimme der Hoffnung“ (Alsbach-Hähnlein bei Darmstadt) höre der letzte der beiden Zivildienstleistenden Ende Juli auf. Die Zivis waren hauptsächlich für die Kopie und den Versand von Tonträgern zuständig, teilte der Leiter der Blindenhörbücherei, Pastor Andre Thäder, mit. Ihre Arbeit solle künftig von Ehrenamtlichen erledigt werden. Eventuell könne der Bereich Technik personell verstärkt werden, falls die Haushaltslage des Medienzentrums das ermögliche.

Das adventistische Schulzentrum Marienhöhe, Darmstadt, hatte bisher drei Zivildienstplätze für Hausmeister- und Gärtnerarbeiten. Laut Gabriele Klenke, Mitarbeiterin des Schulzentrums, sei die Einführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) angedacht, wenn die beiden letzten Zivis die Marienhöhe Ende Mai verließen. Die bisher sechs Zivildienstplätze des Seniorenheimes Neandertal in Mettmann könnten eventuell durch geringfügige Beschäftigung in einer Übergangszeit ersetzt werden. Der letzte Zivi verlasse die Einrichtung Ende Juli.

Beim adventistischen Krankenhaus “Waldfriede” in Berlin-Zehlendorf (acht Zivildienstplätze), bei der Erholungs- und Bildungsstätte Bergheim Mühlenrahmede (Altena/Westfalen) mit zwei Zivildienstplätzen und beim Seniorenheim in Berlin-Steglitz (zwei Zivildienstplätze) gebe es verschiedene Überlegungen. Sie reichten vom Bundesfreiwilligendienst und Freiwilligen Sozialen Jahr bis zum Ehrenamt und zu Praktikanten.
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Das prämierte “Dorf der Freundschaft” besteht seit 1998 in der Nähe der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi und wurde von US-amerikanischen Kriegsveteranen von Deutschland aus initiiert. Es bietet Opfern des Vietnamkrieges eine neue Heimat. Im Dorf leben 160 Menschen, davon 120 Kinder und Jugendliche.

Das “Military Counseling Network” (MCN) ist in Deutschland auf Initiative des Deutschen Mennonitischen Friedenskomitees und der Initiative Connection e. V. 2003 entstanden. Es berät Soldatinnen und Soldaten, die aus Gewissensgründen den Dienst in der US-Armee beenden wollen. Ihre Lage ist problematisch, da die Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen in den Vereinigten Staaten nicht als Grundrecht, sondern in einem komplizierten Verfahren geregelt ist, das militärischem Einfluss unterliegt.

In seiner Laudatio zur Preisverleihung betonte der EAK-Bundesvorsitzende, Landessuperintendent i. R. Walter Herrenbrück, dass Kriege nachwirkten. “Sie sind nicht zu Ende, auch wenn sie für beendet erklärt wurden.” Da seien immer noch die Vielen, die an den Spätfolgen des Krieges litten - an bleibenden körperlichen Gebrechen und seelischen Verletzungen. Die Realität des Krieges dürfe nicht weltweit zur Resignation führen. “Friedensarbeit und Friedensdienste mögen wie ein Tropfen Wasser auf einen heißen Stein sein; aber vielleicht kann daraus doch eine Quelle werden, die erhitzte Gemüter abkühlt, die Friedfertigen erquickt und manchen Gewalttäter zum Umdenken bewegt.”

“Wenn du überlebst, dann musst du für den Frieden leben”, sagte sich der US-Soldat George Mizo, als er im Januar 1968 während einer der schlimmsten Schlachten des Vietnamkrieges schwer verwundet wurde. Als Christ und Amerikaner hatte er sich freiwillig nach Vietnam gemeldet, um den armen Bauern Südvietnams gegen die kommunistische Aggression beizustehen. Doch bald wurde ihm klar, dass er mithalf, das zu zerstören, was er eigentlich schützen wollte. Durch diese dramatische Erfahrung kam es laut der Vorsitzenden des Vereins “Dorf der Freundschaft”, Rosemarie Höhn-Mizo, zu der Idee, in Vietnam ein Versöhnungsprojekt durchzuführen.

Michael J. Sharp vom “Military Counceling Network” schilderte, wie schwierig es für friedensbewegte Mennoniten gewesen sei, sich für amerikanische GI‘s einzusetzen, die sich freiwillig gemeldet hatten. “Doch auch Soldaten können ihre Waffen niederlegen. So wurden aus Mennoniten, die keine Ahnung von militärischen Strukturen hatten, Spezialisten für Militärrecht, um US-Soldaten zu beraten.”
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Bal berichtete den Anwälten zudem, dass er “sowohl sein rechtes Bein, wie auch seine rechte Taille und Nacken nicht bewegen könne. Er spüre Zuckungen in diesen Bereichen und habe heftige Schmerzen in seinem Kreuz, das sich wie gebrochen anfühle. Er habe zudem Hörprobleme auf beiden Ohren.”

Die Anwälte konnten Mehmet Bal am 10. Juni im Militärkrankenhaus Gümüssuyu besuchen. Ihr Wunsch, ihren Klienten zu sehen, sei zunächst von den diensthabenden Soldaten abgelehnt worden. Erst nach intensivem Drängen wäre es ihnen gelungen, ihn aufzusuchen. Die Anwälte stellten Prellungen und Verletzungen am ganzen Körper fest. Am Abend, berichteten sie, wurde Bal erneut ins Militärgefängnis Hasdal gebracht. Sie sind in hohem Maße besorgt, dass “er weiteren Angriffen ausgesetzt” werde.

Mehmet Bal habe aufgrund der Ereignisse einen Hungerstreik begonnen, um gegen die Gefängnisverwaltung zu protestieren, welche die Insassen gegen ihn aufgehetzt hätte.

Der Offenbacher Verein “Connection”, der sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in Krisen- und Kriegsgebieten einsetzt, protestierte schärfstens gegen die Misshandlungen des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Bal. Ein Sprecher des Vereins, Rudi Friedrich, forderte in einem Schreiben das türkische Verteidigungsministerium auf, “Mehmet Bal vor weiteren Angriffen zu schützen. Bal und andere Kriegsdienstverweigerer sind in Übereinstimmung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unverzüglich freizulassen, jede Strafverfolgung ist einzustellen.”

Zugleich rief “Connection” zu Protestschreiben an das Verteidigungsministerium der Türkei (Fax: 0090-312-4251150), den Menschenrechtsausschuss des türkischen Parlaments (Fax: 0090-312-4205394) und den Staatspräsidenten Abdullah Gül (Fax: 0090-312-4271330) auf.

Ein Vorschlag für ein Protestschreiben ist im Internet unter www.Connection-eV.de/Tuerkei/bal.html zu finden.
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Mehmet Bal habe, so “Connection”, im Oktober 2002, nachdem er bereits mehrere Monate Militärdienst abgeleistet hatte, seine Kriegsdienstverweigerung wie folgt begründet: “Neuneinhalb Monate Kriegsdienst haben mir klar gemacht, dass ich die Stimme meines Gewissens nicht weiter verleugnen kann. Ab jetzt werde ich mir von keiner militärischen oder zivilen Autorität Haltungen und Handlungen aufzwingen lassen, die im Widerspruch zu meinem Gewissen und meinem Willen stehen.”

Nach mehreren Monaten Haft sei er im Januar 2003 unter der Auflage in Heimaturlaub geschickt worden, sich nach drei Monaten im Militärkrankenhaus GATA zur Untersuchung einzufinden. Dieser Aufforderung wäre er aber nicht nachgekommen.

Die Türkei verfolge laut Rudi Friedrich, Pressesprecher von “Connection”, Wehrdienstverweigerer auf zweierlei Art. Zum einen werde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Kriegsdienstverweigerer wie Halil Savda, Osman Murat Ülke oder Mehmet Tarhan seien wegen Befehlsverweigerung beziehungsweise Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt worden. Zum anderen würden öffentliche Äußerungen gegen das Militär, wie vor wenigen Tagen bei Halil Savda, unter Strafe gestellt.

Mit der Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer verstoße die Türkei gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24. Januar 2006. Darin habe das Gericht festgestellt, dass wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer in Verbindung mit der Möglichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung “im Missverhältnis zu dem Ziel stehen, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen” und damit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzten. Der Ministerausschuss des Europarates habe die Türkei zuletzt am 17. Oktober 2007 aufgefordert, “ohne weiteren Verzug eine Gesetzesreform zu verabschieden, die notwendig ist, um ähnliche Verletzungen der Konvention zu vermeiden”.

Friedrich betonte angesichts der aktuellen Ereignisse: “Mehrere Kriegsdienstverweigerer sind in den letzten Monaten in der Türkei verhaftet und misshandelt worden. Die türkische Regierung muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umgehend anerkennen, die Strafverfolgung einstellen und die Inhaftierten sofort freilassen.”
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