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Bundestagswahl: zweistellige Gewinne für SPD und Grüne in Friedensau

Zweitstimme: SPD und Bündnis90/Die Grünen legen deutlich zu
Für die SPD stimmten mit der Zweitstimme 36,2 Prozent der Friedensauer Wählerinnen und Wähler, für Bündnis90/Die Grünen 22,9 Prozent. Ganz im Bundestrend legten SPD und Grüne gegenüber der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren um 11,2 bzw. 12,5 Prozentpunkte zu. Die CDU erlangte 23,8 Prozent, ein Verlust von 25 Prozentpunkten. Die FDP erhielt 5,7 Prozent, auf DIE LINKE entfielen 2,9 Prozent sowie auf die FREIEN WÄHLER 1,9 Prozent der Zweitstimmen. Für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) stimmten 6,7 Prozent der Wähler.

Erststimme: Dr. Franziska Kersten (SPD) vorne
Von den Direktkandidaten erlangte im zu Friedensau gehörenden Wahlkreis „67 – Börde/Jerichower Land“  Dr. Franziska Kersten (SPD) 26,2 Prozent der Erststimmen, gefolgt von Gerry Weber mit 25 Prozent. Für die restlichen Kandidaten gab es folgende Stimmverteilung: DIE LINKE 8,7 Prozent, GRÜNE 4,2 Prozent, FDP 8,1 Prozent sowie AfD 20,3 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag in Friedensau bei 62,8 Prozent; das sind fast 4,2 Prozent weniger als vor vier Jahren und deutlich weniger als der Bundesdurchschnitt von 76,6 Prozent.

Wahlkreis Börde-Jerichower Land
Damit entschieden sich die Friedensauer Wähler diesmal etwas anders als im gesamten Wahlkreis 67 (Börde-Jerichower Land), zu dem die Ortschaft Friedensau gehört. Im Wahlkreis liegt die SPD mit 26,6 Prozent der Stimmen an der Spitze, gefolgt von den Parteien CDU (22,3 Prozent), AfD (20,1 Prozent), DIE LINKE (8,5 Prozent), FDP (9,2 Prozent), GRÜNE (4,9 Prozent) und Sonstige (8,4 Prozent).

Friedensau bei Magdeburg
Der von Siebenten-Tags-Adventisten 1899 gegründete Ort Friedensau, etwa 30 Kilometer östlich der Landeshauptstadt Magdeburg gelegen, zählt 267 Wahlberechtigte. Seit 1920 eine eigenständige politische Gemeinde, wurde Friedensau 2002 in die Stadt Möckern eingemeindet. Die Ortschaft ist Standort der Theologischen Hochschule der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten mit den Fachbereichen Theologie und Christliches Sozialwesen.

Weitere Informationen: www.friedensau.de.




Evangelische Allianz zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Neben vielen Detailfragen werde behauptet, dass mit dem Gesetz ein neues „Ermächtigungsgesetz“ vorliege, das die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft setze und unzulässig unsere Grundrechte beschneide, so DEA-Generalsekretär Dr. Reinhardt Schink. Ohne Zweifel, das Gesetz müsse diskutiert werden und manches sei verbesserungswürdig. Dazu habe die Evangelische Allianz auf ihrer Homepage eine juristische Bewertung von Thomas Traub (Köln) und Dr. Felix Böllmann (Wien) veröffentlicht (siehe https://www.ead.de/fileadmin/Arbeitskreise/Politik/Zum_IfSG_TT_FB_2020-11-17.pdf).

„Verunglimpfung unserer Demokratie als Diktatur“

Das Gesetz aber als „Ermächtigungsgesetz“ zu bezeichnen, wäre weder sachlich richtig noch politisch hilfreich, betonte Schink. „Eine sachgerechte Auseinandersetzung wird hierdurch erschwert und durch die Gleichsetzung unserer funktionsfähigen Demokratie mit dem Hitler-Regime wird das Vertrauen in unseren Staat unterhöhlt.“ Das „Gift“ dieses weder zutreffenden noch hilfreichen Vergleichs werde seine Wirkung noch über eine lange Zeit hinweg entfalten. „Um es deutlich zu sagen: Bei aller Verbesserungswürdigkeit des vorgelegten Gesetzesentwurfs scheint der eigentliche Angriff auf unsere Demokratie nicht durch den Text zu erfolgen, sondern durch die Verunglimpfung unsere Demokratie als Diktatur.“

Bevölkerungsschutzgesetz kein „Ermächtigungsgesetz“
1933 sei die Ausgangslage eine ganz andere gewesen, stellte der Generalsekretär in einem Rundschreiben fest. Hitler habe mit dem Ermächtigungsgesetz die Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Im Vorfeld sei hierfür die Geschäftsordnung des Reichstags geändert worden. Abgeordnete wären schon früher verhaftet worden und hätten deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen können. Bei der Abstimmung seien SA- und SS-Truppen aufgestellt worden, um die Abgeordneten einzuschüchtern und die Abstimmung zu beeinflussen. Mit dem Ermächtigungsgesetz habe die Regierung auch von der Verfassung abweichende Gesetze ohne den Reichstag erlassen und durchsetzen können. „Als Folge kamen politische Gegner in Konzentrationslager und die Gewerkschaften wurden aufgelöst sowie andere Parteien verboten.“

Dagegen definiere das beschlossene 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen Rahmen, innerhalb dessen die Regierung weitreichende Maßnahmen ergreifen könne. „Das Ermächtigungsgesetz hingegen ermöglichte, neue Gesetze zu erlassen und schaffte damit quasi den bestehenden Rahmen aus dem Weg“, erläuterte Schink.