Mit der Teilmobilmachung habe der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine weiter eskaliert. Aber es werde nun immer deutlicher, dass viele Russen nicht bereit seien, in diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu kämpfen und den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigern. Hierzu erklärte Bischof Wilmer: „Jeder Mensch hat das Recht, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Diese Entscheidung muss von den entsprechenden staatlichen Stellen respektiert werden. Mit Blick auf das repressive System in Russland sage ich aber deutlich: Wer sich gegen den Kriegsdienst stellt, zeigt weder fehlenden Mut noch mangelnden Patriotismus. Es ist ein Akt höchster Zivilcourage, dem ich mit großem Respekt begegne.“ Die Deutsche Kommission Justitia et Pax erwarte daher von der Bundesregierung, dass Sie weiterhin unmissverständlich für dieses Recht eintrete.

Solidarität keine leere Worthülse

Bereits in ihrer Erklärung zum Krieg gegen die Ukraine vom 26. März 2022 habe die Kommission betont: „Nichts desto minder sind die Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, ein wichtiges Zeichen für eine bessere Zukunft. Sie verdienen unsere Anerkennung und Solidarität.“ Dass diese Solidarität keine leere Worthülse ist, könne durch den Umgang mit den russischen Kriegsdienstverweigerern unter Beweis gestellt werden. Die Bundesregierung möge sich dafür einsetzen, dass innerhalb der EU zügig ein geordnetes Verfahren etabliert werde, das diesen Menschen Schutz und Sicherheit biete. Dabei gelte es, darauf zu achten, dass tatsächlich denen dieser Schutz zukomme, die ernste Gewissensgründe geltend machen könnten, und dass dabei die berechtigten Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Partner nicht aus dem Blick gerieten, so Bischof Wilmer.

Justitia et Pax

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) wurde 1967 gegründet und versteht sich als Forum der römisch-katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Justitia et Pax ist deren gemeinsame Stimme in Gesellschaft und Politik und damit Akteurin des politischen Dialogs. Die Kommission erarbeitet kirchliche Beiträge zur Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik Deutschlands und entwickelt Konzepte für die internationale Arbeit der katholischen Kirche. Informationen: http://www.Justitia-et-Pax.de

So denken die Leitenden von zehn Missionswerken im Evangelischen Missionswerk in Deutschland (EMW) besonders an ihre Partnerorganisationen im globalen Süden: „Die Ungerechtigkeit der Verteilung von Impfstoffen auf Kosten der Armen dürfen wir nicht hinnehmen.“ Sie fordern anlässlich der Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) die deutsche Regierung und die Europäische Union auf, auch auf einer gerechten Verteilung von Vakzinen zu bestehen.

Auf Benachteiligungen beim Einkauf von Impfstoffen hingewiesen
Im Gebiet des Pazifiks, in Asien, Afrika und Lateinamerika könne die medizinische Versorgung den Auswirkungen des Virus keinen Einhalt gebieten. Die Patente, die von den Industrienationen angemeldet wurden, bedeuteten für die Länder dieser Regionen eine große Benachteiligung beim Einkauf auf dem Weltmarkt. Es sei zu befürchten, so die Leitenden nach gemeinsamen Beratungen, dass unter den gegebenen Bedingungen es bis zu zwei Jahre dauern könnte, bis in allen Ländern im globalen Süden genügend Impfungen durchgeführt werden können, um die Pandemie zu stoppen. „Tausende Menschen werden an der Erkrankung, aber auch an den Folgen weltweiter Lockdown-Regelungen sterben, da dadurch die Armut und der Hunger vervielfacht werden“, betont der EMW-Direktor Rainer Kiefer.

Globale Solidarität gefordert
Auch der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim), fordert im Umgang mit der COVID-19-Pandemie globale Solidarität und einen weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19. „Während in der Bundesrepublik derzeit viel über Impfstrategien und Versäumnisse diskutiert wird, droht die weltweite Situation aus dem Blick zu geraten.“ Eine faire internationale Verteilung sei aber moralisch dringend geboten. Der fehlende Zugang zu Impfstoffen sei ein Gerechtigkeitsproblem. Es werde vielfach verstärkt, etwa durch den Aufkauf von Impfstoffen durch einige Länder weit über den eigenen Bedarf oder dadurch, dass Länder des Südens aufgrund von Exportkontrollen teils erheblich höhere Preise zu zahlen hätten.

Ohne einen verbesserten weltweiten Zugang zu Impfstoff steige die Gefahr von Mutationen, die letztlich alle Menschen weltweit bedrohten. Ein ungleicher Zugang zu Impfstoffen werde bestehende Ungerechtigkeiten weiter verschärfen. Impfungen ermöglichten die Öffnung von Geschäften und Betrieben, Reisen und Studien- und Forschungsaufenthalte. Bliebe eine faire Verteilung von Impfstoffen aus, drohe der Globale Süden daher ökonomisch noch weiter abgehängt zu werden, als ohnehin schon.

„Unsere Solidarität ist daher gefordert“, so Bischof Wilmer. Zudem sei es wichtig, dass jetzt in der Krise Hilfsgelder nicht gekürzt würden. Im Gegenteil, gerade jetzt seien Investitionen in die Gesundheitssysteme der Länder des Globalen Südens geboten, um diese vor dem Zusammenbruch zu bewahren und nachhaltig zu stärken.

Sich gegenseitig etwas gönnen
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, sich gegenseitig etwas zu gönnen. Es ginge darum, ob gegen Corona Geimpfte und davon Genesene wieder Restaurants und Theater besuchen oder Reisen unternehmen dürften, während andere noch warten müssten. Die Sorge sei, dass dies den sozialen Zusammenhalt schädige, weil es den Menschen mit späterer Impfpriorität dann vielleicht noch schwerer falle zu warten. Es leuchte ihm nicht ein, so der bayerische Landesbischof, wenn von Geimpften und Genesenen wirklich keine Gefahr mehr ausgehe, warum sie dann nicht wieder die Freiheiten ausüben dürften, die ja nur aus Gesundheitsschutzgründen eingeschränkt worden seien. Für ihn sei die Frage dahinter: „Können wir denen, die kein Risiko mehr bedeuten, das nicht gönnen, dass sie sich wieder freier bewegen können?“