1

Pakistan: Christliches Ehepaar nach Verurteilung wegen Blasphemie freigesprochen

Die Eheleute saßen sieben Jahre in Erwartung der Todesstrafe hinter Gittern. Ein Richter in der Stadt Toba Tek Singh (Provinz Punjab) hatte am 4. April 2014 wegen des Vorwurfs der Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed und der Verunglimpfung des Koran die Todesstrafe verhängt. Sie sollen am 18. Juli 2013 SMS-Mitteilungen, die den Propheten Mohammed und den Koran verunglimpfen, an den muslimischen Geistlichen Mohammed Hussain verschickt haben.

Ehepaar ist kaum des Lesens und Schreibens mächtig
Der inzwischen 50-jährige Shafqat Emmanuel war seit einem Unfall im Jahr 2004 ab der Hüfte gelähmt und an den Rollstuhl gefesselt. Der Hausmeister sei kaum des Lesens und Schreibens mächtig, argumentierte sein Verteidiger. Seine Frau Shagufta arbeitete als Putzfrau. Das Paar hat vier Kinder im Alter zwischen zwölf und 20 Jahren.

Die SMS-Mitteilungen gingen vom Mobiltelefon der Frau aus, das sie einen Monat zuvor verloren hatte. Beobachter hielten es für möglich, dass jemand die in gutem Urdu – der Amtssprache – verfassten Botschaften gesendet hat, um dem Ehepaar zu schaden. Die beiden Verurteilten können aber nicht Urdu schreiben. Die IGFM benannte die Eheleute zusammen mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea im Mai 2014 zu Gefangenen des Monats.

Europäisches Parlament kritisiert Blasphemie-Gesetze
Im April dieses Jahres kritisierte das Europäische Parlament in einer Resolution Pakistan wegen seines Umgangs mit religiösen Minderheiten, insbesondere die Instrumentalisierung der drakonischen Blasphemie-Gesetze. Es forderte die sofortige und bedingungslose Aufhebung des skandalösen Urteils gegen Emmanuel und Kausar. «Der Fall zeigt, dass internationale Appelle ihre Wirkung nicht verfehlen. Wir fühlen uns ermutigt, weiter energisch für die unschuldig wegen Blasphemie Inhaftierten einzutreten», sagt Michaela Koller, Referentin für Religionsfreiheit in der IGFM.

Mehr als 30 Menschen wegen angeblicher Blasphemie in Todeszellen
Mehr als 30 Menschen sitzen zurzeit wegen Blasphemie in pakistanischen Todeszellen. Bisher wurde kein wegen Blasphemie Verurteilter vom Staat hingerichtet. Laut IGFM gehen verschiedene Quellen von über 75 (seit 1987) außergerichtlich Getöteten aus. Die zitierte EU-Resolution erwähnt den diesbezüglichen Lynchmord an dem muslimischen Studenten Mashal Khan – angeblich ein Ahmadiyya-Moslem – im April 2017. Ahmadiyya-Muslime werden in Pakistan besonders häufig Opfer religiös motivierter Gewalt und der Blasphemie beschuldigt.

Auch ein Adventist unter den weiteren Opfern von Blasphemie-Anklagen
Sajjad Masih. Am 10. März 2021 hat der High Court Lahore eine Petition der Staatsanwaltschaft zum Supreme Court mit dem Antrag zugelassen, die lebenslange Freiheitsstrafe von Sajjad Masih Gill in eine Todesstrafe umzuwandeln. Der jetzt 35jährige Siebenten-Tags-Adventist Gill war 2013 ebenfalls wegen angeblich den Propheten Mohammed beleidigenden SMS-Nachrichten zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt worden. Festgenommen wurde er bereits 2011.

Anwar Kenneth. Am 18. Juli 2002 wurde der damals 45jährige Christ Anwar Kenneth wegen Blasphemie zum Tode durch Erhängen verurteilt. Ein Gericht in Lahore erklärte, er habe «die Gefühle von Muslimen, Christen und Juden verletzt». Kenneth litt seit geraumer Zeit unter Anzeichen geistiger Verwirrung.

Junaid Hafeez. Die EU-Resolution erwähnt auch das im Dezember 2019 wegen Blasphemie ergangene Todesurteil gegen den Universitätsdozenten Junaid Hafeez, der in sozialen Medien abfällige Bemerkungen über Mohammed verbreitet haben soll. Der liberal eingestellte Moslem war bereits im März 2013 festgenommen worden. Sein erster Rechtsanwalt und Verteidiger Rashid Rehman war 2014 erschossen worden. Junaid Hafeez war jahrelang in einer Isolierzelle und wurde wiederholt von Mitgefangenen angegriffen.

Quelle: IGFM. https://www.igfm.de/pakistan-blasphemie-freispruch-fuer-christliches-ehepaar/




USA: Religionsfreiheit stärken mit Gesetzesinitiative „Fairness for All“

Die Idee der Religionsfreiheit sei von den meisten in der US-Gesellschaft als ein rechtlich schützenswertes Anliegen betrachtet worden, schreibt der Nachrichtendienst Adventist News Network (ANN). Heute sei dieses Ideal, das „lange als grundlegendes Menschenrecht und zentraler Wert der Amerikanischen Republik verehrt wurde“, umstritten und mit Kontroversen behaftet. In den letzten zwei Jahrzehnten sei es von einer der Ideen, denen die meisten zugestimmt hätten zu einer der polarisierendsten im öffentlichen Diskurs Amerikas geworden. Rechtliche Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Religionsfreiheit würden heute von „einem Schwert zur Diskriminierung anderer“ bis „veraltet und unnötig“ in der heutigen pluralistischen Gesellschaft bezeichnet.

Für Angehörige religiöser Minderheiten sei dieser seismische Wandel in der öffentlichen Haltung gegenüber den Anliegen der Religionsfreiheit unverkennbar und beunruhigend zugleich, so ANN. Die „Frontlinie diese Kulturkrieges“ verlaufe im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Religionsfreiheit und den Bürgerrechten der LGBTQ-Community. So würden Gläubige, die eine biblisch begründete, traditionelle Sichtweise von Ehe und Beziehungen aufrechterhalten würden, zunehmend als intolerant oder scheinheilig eingestuft.

Wenn sich das Gefüge der Gesellschaft verändere, habe dies Auswirkungen auf politische und rechtliche Bereiche und könne das Führen von religiösen Institutionen wie Kirchen, deren Schulen oder medizinischen Institutionen betreffen sowie deren Zweck und Anliegen beeinträchtigen, so ANN weiter.

„Equality Act“ – ein einseitiger Ansatz

Am 17. Mai 2019 wurde von einer großen Mehrheit des US-Repräsentantenhauses das Gleichstellungsgesetz mit der Bezeichnung „Equality Act“ verabschiedet. Es will die Diskriminierung von Personen beenden, die sich als Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender (LGBT) definieren. Nach dem Bericht des Nachrichtendienstes gingen Vertreter der Religionsfreiheit davon aus, dass die zweite Kammer, der Senat, in der laufenden Legislaturperiode das Gleichstellungsgesetz nicht abschließend behandeln werde. Für sie sei der Entscheid im Repräsentantenhaus dennoch ein Weckruf gewesen. Zum ersten Mal sei damit im Parlament eine Bundesgesetzgebung verabschiedet worden, die den Schutz von LGBT-Personen erheblich ausweitet, ohne gleichzeitig auch entsprechende Schutzmaßnahmen für religiöse Organisationen und Glaubensgemeinschaften vorzusehen.

Der Ansatz des Gleichstellungsgesetzes sei nicht falsch, Belästigung und Diskriminierung gegenüber denen zu verhindern, die in vielen Bereichen des zivilen Lebens Feindseligkeiten ausgesetzt seien. Aber das Gleichstellungsgesetz sei in Bezug auf das problematisch, was es unterlasse, nämlich das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der freien Religionsausübung anzuerkennen und zu schützen.

Mögliche Folgen sehen Vertreter der Religionsfreiheit nach einer Annahme des „Equality Acts“ durch den Senat hinsichtlich Anstellungsentscheidungen von Arbeitnehmern, Entzug von Akkreditierungen religiöser Schulen und Organisationen durch die Regierung oder Berufsverbände, Einschränkungen bei Organisationen der Sozial- und Katastrophenhilfe religiöser Institutionen.

Kein entweder-oder, sondern sowohl-als-auch
„Wir müssen nicht zwischen dem Schutz der Religionsfreiheit oder dem gleichberechtigten Schutz der Bürgerrechte für alle im öffentlichen Raum wählen“, so adventistische Vertreter der Abteilung Religionsfreiheit. Diese beiden großen Ziele stünden nicht im Widerspruch zueinander, sondern ergänzten sich.

Das Engagement für die Religionsfreiheit schließe weiterhin den Einsatz für die freie Religionsausübung ein, das Respektieren der Gewissensentscheidungen von Angestellten und Unternehmern sowie das Recht, die Kirche und deren Institutionen nach „unseren biblischen Werten und Überzeugungen“ zu verwalten.

Gesetzesvorlage „Fairness For All“ (FFA)
Die transkontinentale Leitung der Siebenten-Tags-Adventisten in Nordamerika (NAD) und die adventistische Weltkirchenleitung (Generalkonferenz) haben laut ANN in den letzten Jahren mit etlichen Gruppen an der Gesetzesvorlage „Fairness for All“ zusammengearbeitet. Diese wurde jetzt am 6. Dezember im US-Repräsentantenhaus eingebracht.

„Fairness For All“ will demnach religiösen Einzelpersonen und Gemeinschaften einen starken Schutz bieten, ihren Überzeugungen entsprechend zu leben und zu entscheiden. Gleichzeitig erweitert die Gesetzesvorlage den Schutz der Bürgerrechte von LGBT-Personen und anerkennt, dass sie in säkularen Arbeitsverhältnissen, in Wohnsituationen und vielen anderen geschützten Bereichen weder diskriminiert noch schikaniert werden dürfen.

„Fairness For All“ signalisiere aber „kein Umdenken der Kirche in Fragen der sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität“. Wenn dies der Fall wäre, würde sich die Kirche nicht für diese Gesetzesvorlage einsetzen, heißt es bei ANN. „Fairness for All“ habe eine doppelte Botschaft, die im Mittelpunkt dieser Gesetzesvorlage stehe: Wahrung der Religionsfreiheit und der Menschenwürde.

Der 70-seitige Gesetzesvorschlag schützt laut ANN im Wesentlichen folgende Bereiche der Religionsfreiheit: Religiöse Erziehung und Bildung; religiöse Arbeitgeber und Institutionen sowie deren Anstellungsbedingungen, Arbeitnehmer mit religiösen Präferenzen erhalten am Arbeitsplatz den gleichen rechtlichen Schutz ihrer Anliegen wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen; Schutz von Immobilien religiöser Organisationen vor Verwendung für Zwecke, die sie nicht gutheißen können; Schutz von Kleinunternehmern und medizinischen Einrichtungen, Dienstleistungen zu erbringen, die ihre religiösen Überzeugungen verletzen – dennoch sind medizinische Einrichtungen weiterhin verpflichtet, Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität zu behandeln; Schutz religiöser Sozial- und Katastrophenhilfeorganisationen (ADRA, ACS); Schutz vor Entzug der Steuerbefreiung bei religiösen Organisationen vor Maßnahmen der Bundessteuerbehörde IRS aufgrund religiöser Überzeugungen und Praktiken.

Starke Opposition von Menschenrechtsorganisationen
Für Menschenrechtsorganisationen wie „American Civil Liberties Union“ (ACLU), „Americans United for Separation of Church and State»“ „Center for American Progress“ (CAP) und „Human Rights Campaign“ (HRC) ist die Gesetzesvorlage „Fairness For All“ eine Bedrohung der bestehenden Bürgerrechtsschutzmaßnahmen.

Laut „Human Rights Campaign” sei die Gesetzesvorlage sehr gefährlich, weil sie den bestehenden Schutz der Menschen aufgrund von Rasse, Geschlecht und Religion wieder in Frage stellen würde. „Gleichzeitig würde sie neue, problematische Bestimmungen einführen, die angeblich darauf abzielen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität mit weitreichenden Ausnahmen zu verbieten, wobei es sich im Wesentlichen um eine Lizenzierung der Diskriminierung von LGBTQ-Personen und Frauen handelt“, so „Human Rights Campaign“.

Unterstützer der Gesetzesvorlage
Die Initiative „Fairness For All” wird unter anderen unterstützt von: „1st Amendment Partnership“; „American Unity Fund“; „Council for Christian Colleges & Universities“; „Center for Public Justice“, „National Association of Evangelicals“; „Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage“ (Mormonen) und der „Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten“.