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Menschen ertrinken im Mittelmeer – zivile Rettungsschiffe festgesetzt

Verhinderung von Rettungen
Erneut würden zivile Seenotrettungsorganisationen mit fadenscheinigen Begründungen am Auslaufen gehindert, um das Anlanden von Geretteten in Europa mit allen Mitteln zu verhindern. Zu solchen absurden Vorwürfen gehöre zum Beispiel, dass eine Organisation die Umwelt fahrlässig verschmutze, weil auf ihren Mülltonnen keine Mengenangaben stehen. Gleichzeitig werde mehreren Organisationen vorgeworfen, nach Rettungen mehr “Passagiere” befördert zu haben, als in ihren Schiffspapieren angegeben sei. Unter den von den Behörden blockierten Schiffen seien auch die Schiffe der deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Sea-Eye und Sea-Watch, sowie der europäischen NGO SOS MEDITERRANEE. Die Organisationen forderten die sofortige Freilassung der festgesetzten und am Einsatz gehinderten zivilen Rettungsschiffe, damit diese schnellstmöglich wieder auslaufen könnten. Mit mehreren Mitgliedern des Nothilfebündnisses „Aktion Deutschland hilft“ fördert auch die adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe „ADRA Deutschland e.V.“ den Einsatz von SOS MEDITERRANEE.

Humanitärer Skandal
Alleine in den letzten acht Wochen hätten die zivilen Aufklärungsflugzeuge von Sea-Watch im zentralen Mittelmeer über 2.100 Personen in Seenot dokumentiert. In vielen dieser Fälle seien die Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache völkerrechtswidrig nach Libyen zurückgebracht worden. Am 26. Juli seien bei einer Schießerei drei Geflüchtete in Libyen getötet, die zuvor von der sogenannten Küstenwache dorthin zurückgebracht wurden. Die europäischen Rettungsleitstellen seien ihrer Verpflichtung, Seenotfälle zu koordinieren und den Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen, wiederholt nicht nachgekommen. Dabei hätten europäische Behörden billigend in Kauf genommen, dass hunderte Menschen in den letzten Monaten auf dem Mittelmeer ertranken. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigten die Notwendigkeit ziviler Seenotrettungsschiffe vor Ort – ihre gezielten Blockierungen sorgten dafür, dass die Situation sich weiterhin zuspitze.

“Seit Jahren müssen wir dabei zusehen, wie im Mittelmeer auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Politik gemacht wird“, sagt Jana Ciernioch, politische Referentin von SOS MEDITERRANEE. „Die Festsetzung ziviler Schiffe ist der jüngste Versuch …, die Ankünfte in Europa während der Sommermonate zu reduzieren.“ Diese Taktik, um jeden Preis zu verhindern, dass gerettete Menschen nach Europa gebracht werden, sei zynisch und menschenverachtend.

Angesichts der aktuellen Lage rufen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS MEDITERRANEE die europäischen Behörden dazu auf, die Schiffe sofort freizulassen, damit sie wieder in den Einsatz fahren können. In diesem Zusammenhang werde die deutsche Bundesregierung dazu angehalten, die Ratspräsidentschaft für die längst überfällige Einführung eines solidarischen europäischen Verteilmechanismus für Gerettete und einer europäisch koordinierten Seenotrettung zu nutzen. Die europäischen Behörden müssten jetzt Verantwortung übernehmen!




Breites Bündnis zur Seenotrettung gegründet

Evangelische Kirche übernimmt Initiative
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm wies darauf hin, dass die EKD den Impuls des Dortmunder Kirchentages: „Schickt selbst ein Schiff“ aufgegriffen und seither in den entsprechenden Gremien die Gründung eines Bündnisses vorangetrieben habe. Der Kirchenmann wörtlich: „Wir müssen mit Nachdruck diejenigen unterstützen, die anderen helfen, dass sie nicht ertrinken. Wir müssen Menschen retten, wenn sie in Gefahr sind.“ Der Beschluss in der Synode sei einstimmig gefallen.

Für den rheinischen Pastor Joachim Lenz, Sprecher des neugegründeten Vereins „united4rescue – Gemeinsam Retten e.V.“, sei es ein Weltrekord deutscher Gerichte, dass der Verein erst vor 3 Wochen gegründet wurde, dann die Gemeinnützigkeit bestätigt bekam und nun das Bündnis vorgestellt werden könne. Dem Verein könne man nicht beitreten, wohl aber dem Bündnis. Auf das Engagement der evangelischen Kirche angesprochen meint er: „Es kann kein Kirchenschiff sein, es braucht eine breite Basis.“

Breites Bündnis gefordert
Die Organisatoren des Aktionsbündnisses sind davon überzeugt, wie es in einer Meldung heißt, „dass jedes Leben in Seenot gerettet werden muss. Daher unterstützen wir die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die dem Ertrinken nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt.“

Die 2. Bürgermeisterin der Hansestadt, Katharina Fegebank (Bündnis90/Die Grünen), verwies bei der Pressekonferenz auf die Tradition der Seenotrettung in Hamburg. Auch sei der internationale Seegerichtshof in Hamburg angesiedelt. „Es ist unser aller Pflicht, zu tun, was wir tun können.“ So seien in der Stadt bereits über 52.000 Geflüchtete aufgenommen und in Kita, Schulen und Arbeitsmarkt integriert worden. Hamburg gehöre seit Herbst letzten Jahres auch zum Bündnis „sicherer Hafen“ – und sei bereit, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Etwa 120 sichere Häfen gebe es in Deutschland – Städte und Kommunen, die es Geflüchteten ermöglichten, auf sicherem und legalem Weg anzukommen. Es sei nicht länger tragbar, dass die Städte ohne die Zustimmung des Innenministers keine Geretteten aufnehmen können.

Wir können die Augen nicht verschließen
Anwesend war auch der Bürgermeister der italienischen Hafenstadt Palermo. Sehr eindringlich beschrieb er die Sorge um die in Seenot geratenen Menschen. Seenotrettung sei ein Menschenrecht. „Es geht nicht um lieb sein – sondern um Recht.“ Es gebe auch keine Entschuldigung, dass wir nichts gewusst hätten. Es ginge nicht, wie bei unseren Großeltern, die von der Shoa nichts gewusst hätten. Alle wüssten Bescheid. Auch dürften wir die Augen vor den Zuständen in den lybischen Lagern nicht verschließen. „Es ist dort wie im Gefängnis und den europäischen Länder bezahlen das.“ So warb er darum, keine Angst vor den Geretteten zu haben, sondern vielmehr Sorge. Für die Diskussion sei er deshalb auch Gott dankbar. Und ein Schiff sei ein konkreter Beitrag zur Seenotrettung.

Politischen Druck erhöhen
Der stellvertretende Vorsitzende des Trägervereins „Gemeinsam Retten e.V.“, Michael Schwickart, zeigte sich sehr erfreut über den großen Zuspruch, den das Bündnis vor seiner Gründung erfahren hat. Heute, am 3. Dezember, sei der offizielle Startschuss für das Bündnis. Trotzdem sei er „wütend und sauer, wenn Politiker erst dann anfangen zu handeln, wenn Menschen leiden.“ Deshalb müsse der politische Druck dann aufgebaut werden, wenn die Menschen nicht in Not seien. Er forderte erneut die Verantwortlichen in der europäischen Gemeinschaft auf, das Recht auf Seenotrettung als Teil des Völkerrechts und das Recht auf Leben als Menschenrecht auch in der Praxis zu respektieren und an den Grenzen Europas wieder umzusetzen. Außerdem wendet sich United4Rescue gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und fordert faire Asylverfahren für Menschen, die nach Europa fliehen. Und schließlich sollten jene Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen” erklärt haben, die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.

#wirschickeneinschiff.de

Als erstes Projekt sieht das Bündnis ein zusätzliches Seenotrettungsschiff für den Einsatz im Mittelmeer vor. Die Kosten würden sich auf ca. 1 Million Euro belaufen. Es sollte um Ostern 2020 in den Einsatz gehen. Dafür würden nun weitere Bündnispartner und finanzielle Unterstützung gesucht. Das Projekt, so Schwickart auf Nachfrage, sei auf mindestens zwei Jahre angelegt. „Wir brauchen eine Botschaft: Zusammen sind wir stark!“ Und weiter: „Sobald Europa Lösungen schafft, braucht es unseren Verein nicht mehr.“

Neben Ärzte Ohne Grenzen, dem CVJM Deutschland, verschiedenen evangelischen Kirchengemeinden und Kirchenkreisen beteiligen sich auch etliche Unternehmen und Hilfsorganisationen an dieser humanitären Initiative. Auch die Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) ist beteiligt. Die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland ist Gastmitglied im VEF.

Weitere Informationen unter www.united4rescue.com




Von Spaltungen zur Versöhnungsgeschichte

In ihrem Vortrag würdigte Hammes, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Deutschland, die breit angelegte Ökumene in Deutschland und beschrieb diese als „einzigartig“. Wenn man Ökumene ernstnehme, müsse man neben den großen Kirchen die ganze Vielfalt der Kirchenlandschaft in den Blick nehmen. Mit dem 1. Vorsitzenden der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) Ekkehart Vetter und deren Generalsekretär Dr. Reinhardt Schink waren auch zwei führende Vertreter der DEA zu Gast, in deren Tagungshaus die Mitgliederversammlung stattfand. Beide würdigten in ihrem gemeinsamen Vortrag die gute Zusammenarbeit mit der VEF. VEF-Präsident Christoph Stiba hob ein Thema hervor, das in den Vorträgen von Hammes, Schink und Vetter vorkam und das auch für die VEF von hoher Bedeutung sei: „Es ist wichtig, mit den Migrantenkirchen ins Gespräch zu kommen, die zur Ökumene in Deutschland dazugehören.“

Seenotrettung
Die VEF wurde auf Beschluss der Mitgliederversammlung offiziell Bündnispartner von „United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.“. Das Bündnis hat das Ziel, ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken, um so Menschenleben zu retten. Der Verein hebt die „Pflicht zur Seenotrettung“ hervor, wendet sich gegen eine Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, setzt sich für faire Asylverfahren und sichere Häfen ein. „Menschen in Lebensgefahr muss geholfen werden“, so VEF-Präsident Christoph Stiba. „Wegschauen ist keine Option. Deshalb wollen wir jetzt gemeinsam ein Zeichen setzen und helfen, wo wir können.“

Freikirchliche Rundfunkarbeit
Die Mitgliederversammlung befasste sich auch mit der Zukunft der freikirchlichen Rundfunkarbeit. Andrea Schneider, seit 1996 Rundfunkbeauftragte der VEF, geht Mitte 2020 in den Ruhestand. Nachdem der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden diese Stelle bisher allein finanziert hat, werden die VEF-Kirchen dies ab 1. Juli 2020 gemeinsam tun. Der ehrenamtliche Vorsitzende der VEF-Arbeitsgruppe „Rundfunk und Fernsehen“, Jürgen Single, zeigte auf, welche großen Chancen es für die Freikirchen mit sich bringe, über Rundfunkgottesdienste und -andachten viele Menschen zur erreichen.

VEF

Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen wurde 1926 gegründet. Ihr gehören zwölf Mitglieds- und drei Gastkirchen, darunter auch die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, an. Verschiedene Arbeitsgruppen der VEF befassen sich mit Themen wie Evangelisation und missionarischem Gemeindeaufbau, gesellschaftlicher Verantwortung, Rundfunkarbeit, Angeboten für Kinder und Jugendliche oder theologischer Aus- und Weiterbildung. Weitere Informationen: www.vef.de