US-Bericht zur Religionsfreiheit

Washington D.C./USA, 07.05.2013/APD   Die religiöse Intoleranz in Europa nimmt laut der US-Kommission zur Internationalen Religionsfreiheit (USCIRF) zu. Der am 30. April veröffentlichte Jahresbericht 2013 dokumentiert schwerwiegende Verletzungen der Religionsfreiheit in 15 Ländern.

Die Kommission fordert den US-Außenminister John Kerry auf, die Regierungen folgender acht Länder wegen gravierender Verletzungen der Religionsfreiheit oder deren Duldung weiterhin unter spezielle Beobachtung zu stellen und zusätzliche Maßnahmen, wie Waffenembargo, Handels- und Finanzbeschränkungen, zu ergreifen. Davon seien Burma, China, Eritrea, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Sudan und Usbekistan betroffen. Neu sollten auf Grund der schwerwiegenden Verletzungen der Religionsfreiheit laut der US-Kommission auch Ägypten, Irak, Nigeria, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Vietnam unter besondere Beobachtung gestellt werden.

Kriterien zur Ländereinstufung
Die US-Kommission teile alle Staaten, in denen gravierende Verletzungen der Religionsfreiheit vorkämen, in zwei Kategorien ein: In die erste fielen jene Staaten, welche die Religionsfreiheit „systematisch, kontinuierlich und in schwerer Weise“ verletzten oder solche Handlungen tolerierten. Darunter würden Folter, Internierung ohne Anklage und das Verschwinden lassen von Personen verstanden.

In die zweite Kategorie würden jene Staaten eingestuft, welche an der Schwelle zur ersten Kategorie stünden und Verletzungen der Religionsfreiheit veranlassten oder zuließen, bei denen aber nur eines der Kriterien „systematisch, kontinuierlich, in schwerer Weise“ zutreffe. Staaten, in denen zwar Verletzungen der Religionsfreiheit vorkämen, die aber keinem der drei Kriterien entsprächen, würden in der Kategorie „Andere überwachte Staaten und Regionen“ aufgeführt.

Laut dem Jahresbericht 2013 werde Nordkorea von einem der weltweit repressivsten Regimes geführt. Der Wechsel in der Staatsführung zu Kim Jong-un habe keine Besserung der Menschenrechtssituation im Land gebracht, in dem massivste Verletzungen der Religionsfreiheit stattfänden: Geheime religiöse Aktivitäten würden mit Verhaftung, Folter oder gar Hinrichtung geahndet. Aus China zurückgeschaffte nordkoreanische Asylsuchende, denen religiöse Kontakte sowie Handlungen unterstellt würden oder die im Besitz religiöser Literatur seien, kämen in Gefängnisse oder Arbeitslager.

Schweiz und Deutschland
Der USCIRF-Bericht führt im Bereich „Religiöse Praktiken“ die Schweiz gemeinsam mit Norwegen und Island als eines der europäischen Länder auf, in denen Tiere nur geschlachtet werden dürften, die zuvor betäubt worden seien. In diesen Ländern seien keine Ausnahmen für rituelle Schlachtungen zugelassen.

Zur Situation der Religionsfreiheit in Deutschland werde im Jahresbericht angeführt, dass Schulpflicht für alle gelte. Es gebe nur wenige Ausnahmen, die aber religiöse Gründe nicht einschließen würden. Religiös motivierter Hausunterricht (Homeschooling) sei demnach nicht gestattet. Damit werde das Recht der Eltern beeinträchtigt, ihre Kinder gemäß ihren religiösen Überzeugungen zu erziehen, das durch Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) geschützt sei. Eltern, die in Deutschland ihre Kinder aus religiösen Gründen zu Hause hätten unterrichten wollen, seien bestraft worden. Eine Familie habe deshalb in den USA um Asyl nachgesucht.

Im Weiteren wird auch der Beschluss des Kölner Landgerichts vom Juni 2012 aufgeführt, wonach Ärzte strafrechtlich verfolgt werden könnten, die nicht medizinisch indizierte, sondern religiös motivierte Beschneidungen an Knaben vornehmen würden. Der Bericht hält fest, dass dies von muslimischen und jüdischen Kreisen als Verletzung ihrer religiösen Freiheit angeprangert worden sei und der Deutsche Bundestag im Dezember 2012 die Beschneidung von Knaben per Gesetz zugelassen habe.

Westeuropa
Die religiöse Intoleranz scheine laut einer Untersuchung des „Pew Forum on Religion and Public Life“ in den letzten Jahren in Europa angewachsen zu sein. Signifikante Zunahmen von Feindseligkeiten aus religiösen Gründen seien in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Kroatien zu verzeichnen gewesen. Betroffen sei vor allem die wachsende muslimische Bevölkerung. In anderen Fällen wären die Spannungen Ausdruck eines zunehmenden Antisemitismus oder lägen im Widerstand gegen christliche Minderheiten wie Jehovas Zeugen. In einigen Staaten Westeuropas gäbe es einen stark ausgeprägten Säkularismus. Grundsätzlich werde die Religionsfreiheit aber gut geschützt.

Mit dem USCIRF-Jahresbericht sollte weltweit die Religionsfreiheit geschützt und gefördert werden. Die Handlungen der Regierungen zur Einschränkung der Religionsfreiheit, wie auch das passive Tolerieren von Gewalt gegenüber Personen und religiösen Gemeinschaften, sollte aufgelistet und publiziert werden. Nach der Veröffentlichung des Jahresberichts und gestützt auf das Gesetz über Religionsfreiheit (International Religious Freedom Act, IRFA), ergreife der amerikanische Staat Maßnahmen gegen Regierungen, die schwere Verletzungen der Religionsfreiheit veranlassten oder duldeten. Die Maßnahmen erfolgten meist in Form von Sanktionen, wie Waffenembargo, Handels- und Finanzbeschränkungen.

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