Verzicht auf Todesstrafe ist Merkmal für Demokratie

Ostfildern bei Stuttgart | 9. Oktober 2007 | APD |

Ostfildern bei Stuttgart, 09.10.2007/APD Die „Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter" (ACAT) ruft anlässlich des 5. Welttages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober zum Protest gegen die Todesstrafe und zum Einsatz für ihre weltweite Abschaffung auf. Zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen wird darauf hingewiesen, dass die Todesstrafe das Recht auf Leben verletze, eine grausame und unmenschliche Strafe darstelle, dauerhaft die Gefahr berge, unschuldige Personen irrtümlich hinzurichten, keine zusätzliche Abschreckungswirkung habe und die Gesellschaften verrohe, die diese Form der staatlich sanktionierten Tötung anwendeten.

Die Mitglieder der internationalen christlichen Menschenrechtsvereinigung ACAT setzen sich seit über 30 Jahren für eine Welt ohne Folter ein. Mit Briefaktionen, Protestnoten und Eingaben an Regierungen und Behörden in aller Welt wehrt sich die ACAT gegen Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlung und Todesstrafe.

Nach ACAT-Angaben wird die 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution für ein weltweiten Moratorium für Hinrichtungen beraten. Im Dezember soll über diesen weltweiten Hinrichtungsstopp abgestimmt werden.

Kirchliche Stimmen
Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, hat die Abschaffung der Todesstrafe als „wesentliches Merkmal eines demokratischen Rechtsstaates" bezeichnet. Der Verzicht auf Hinrichtungen bringe zum Ausdruck, dass der Staat seine Macht nicht unbegrenzt ausüben könne, erklärte Schindehütte im Hinblick auf den internationalen Aktionstag.

Auch der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, Kardinal Renato Raffaelle, forderte die Abschaffung der Todesstrafe in aller Welt. „Die moderne Gesellschaft hat alle Mittel, um eine Person unter Kontrolle zu halten, die sich eines Gewaltverbrechens schuldig gemacht hat", erklärte der Kurienkardinal wörtlich. Er sehe „absolut keine rationale Begründung für die Todesstrafe".

Amnesty International
Amnesty International (ai) rief die internationale Staatengemeinschaft ebenfalls dazu auf, bei der UNO-Generalversammlung im Dezember für einen weltweiten Hinrichtungsstopp zu stimmen. Die Versammlung sei eine historische Chance für die Menschenrechte. Die Staaten, welche die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft hätten, verfügten in der Versammlung über die notwendige Mehrheit, um den geplanten Hinrichtungsstopp zu erreichen. Trotz der Mehrheitsverhältnisse in der Generalversammlung fürchtet Amnesty International, dass die Mehrheit für einen Hinrichtungsstopp wegen politischer Absprachen nicht zustande kommt. „Bei UN-Entscheidungen spielen politische Allianzen und Abhängigkeiten eine nicht zu vernachlässigende Rolle", betonte ai-Experte Oliver Hendrich. Die Länder mit Todesstrafe würden versuchen, andere Staaten auf ihre Seite zu ziehen, um einen Hinrichtungsstopp zu verhindern.

Zwar beobachte ai seit Jahren den Trend zu einer Welt ohne Todesstrafe. Bereits jetzt würden etwa zwei Drittel aller Länder diese Form der Bestrafung nicht mehr anwenden. Doch lebe ein Großteil der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Todesstrafe weiterhin gelte. Weltweit sitzen derzeit über 20.000 Menschen im Todestrakt. 2006 wurden mindestens 1.591 Menschen hingerichtet und 3.861 zum Tode verurteilt.

Nach ai-Recherchen halten noch immer 68 Staaten rechtlich an der Todesstrafe fest. Nur wenige jedoch vollstreckten tatsächlich jedes Jahr auch Todesurteile. So fanden im Jahr 2005 94 Prozent aller weltweiten Hinrichtungen in den vier Ländern China (1.770), Iran (94), Saudi-Arabien (86) und USA (60) statt.

Blick auf Europa
In Europa gibt es, mit Ausnahme von Weissrussland, keine Todesstrafe mehr. Durch das Moratorium in der Russischen Föderation und in Monaco wurde die Todesstrafe in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates de facto abgeschafft.

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