Türkischer Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal erneut verhaftet

Offenbach | 10. Juni 2008 | APD |

Offenbach, 10.06.2008/APD "Vor zwei Tagen wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal auf offener Straße in Istanbul verhaftet", teilte der Offenbacher Verein "Connection", der sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Krisen- und Kriegsgebieten einsetzt, mit. "Gegen ihn ist ein Verfahren wegen Fahnenflucht und zwei Verfahren wegen Befehlsverweigerung anhängig." Laut seinem Rechtsanwalt sei Bal im Militärgefängnis Hasdal drangsaliert und geschlagen worden. Am Morgen des 9. Juni sei versucht worden, ihn mit heißem Wasser zu übergießen.

Mehmet Bal habe, so "Connection", im Oktober 2002, nachdem er bereits mehrere Monate Militärdienst abgeleistet hatte, seine Kriegsdienstverweigerung wie folgt begründet: "Neuneinhalb Monate Kriegsdienst haben mir klar gemacht, dass ich die Stimme meines Gewissens nicht weiter verleugnen kann. Ab jetzt werde ich mir von keiner militärischen oder zivilen Autorität Haltungen und Handlungen aufzwingen lassen, die im Widerspruch zu meinem Gewissen und meinem Willen stehen."

Nach mehreren Monaten Haft sei er im Januar 2003 unter der Auflage in Heimaturlaub geschickt worden, sich nach drei Monaten im Militärkrankenhaus GATA zur Untersuchung einzufinden. Dieser Aufforderung wäre er aber nicht nachgekommen.

Die Türkei verfolge laut Rudi Friedrich, Pressesprecher von "Connection", Wehrdienstverweigerer auf zweierlei Art. Zum einen werde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Kriegsdienstverweigerer wie Halil Savda, Osman Murat Ülke oder Mehmet Tarhan seien wegen Befehlsverweigerung beziehungsweise Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt worden. Zum anderen würden öffentliche Äußerungen gegen das Militär, wie vor wenigen Tagen bei Halil Savda, unter Strafe gestellt.

Mit der Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer verstoße die Türkei gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24. Januar 2006. Darin habe das Gericht festgestellt, dass wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer in Verbindung mit der Möglichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung "im Missverhältnis zu dem Ziel stehen, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen" und damit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzten. Der Ministerausschuss des Europarates habe die Türkei zuletzt am 17. Oktober 2007 aufgefordert, "ohne weiteren Verzug eine Gesetzesreform zu verabschieden, die notwendig ist, um ähnliche Verletzungen der Konvention zu vermeiden".

Friedrich betonte angesichts der aktuellen Ereignisse: "Mehrere Kriegsdienstverweigerer sind in den letzten Monaten in der Türkei verhaftet und misshandelt worden. Die türkische Regierung muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umgehend anerkennen, die Strafverfolgung einstellen und die Inhaftierten sofort freilassen."
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