Volksbegehren für umfassenden Nichtraucherschutz in Bayern nimmt Zulassungshürde

München | 28. Mai 2009 | APD |

München, 28.05.2008/APD   Das Volksbegehren der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), des Bundesverbandes "Pro Rauchfrei", des "Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit" sowie der Nichtraucher Initiative München für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Bayern hat innerhalb von knapp vier Wochen die erforderlichen 25.000 Zulassungsunterschriften erhalten. Wie der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Volksbegehren-Beauftragte Klaus Mrasek mitteilte, hätten bis um 27. Mai 27.318 Unterschriften vorgelegen. "Noch nie wurden in Bayern so viele Unterschriften für ein Volksbegehren in so kurzer Zeit gesammelt", betonte er. Mit dem Volksbegehren soll der jetzt geltende Nichtraucherschutz in Freistaat beibehalten werden. Die Ausnahmeregelung, die sogenannte Raucherclubs ermögliche, solle jedoch wie das Rauchen in Festzelten entfallen. Die CSU/FDP-Landtagsmehrheit plane den Nichtraucherschutz zum 1. August 2009 aufzuweichen.

Die Initiative für einen umfassenden Nichtraucherschutz fand die Unterstützung von Ärzten, Apotheker und Nichtraucherinitiativen. Auch die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Bayern empfahl ihren Gemeinden und Pastoren die Unterschriftenkampagne zur Zulassung des Volksbegehrens zu unterstützen. Laut dem Vorsteher der evangelischen Freikirche im Freistaat, Pastor Rainer Wanitschek (München), seien die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere Kinder erheblich, sodass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden sollte.

Die Unterschriftenaktion werde laut Mrasek noch bis Ende Juni fortgesetzt, "um die parlamentarische Beratung im Landtag mit der eindeutigen Willenserklärung möglichst vieler Bürger zu begleiten". Im Juli sollen dann die Unterschriftenlisten dem Innenministerium übergeben werden. Die zweite Phase des Volksbegehrens werde aber erst nach der Bundestagswahl stattfinden, um das Anliegen der Initiative aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Sollte im Oktober die zweite Phase des Volksbegehrens starten, müssten sich innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Stimmberechtigten in die Listen eintragen. Dann wären rund 920.000 Unterschriften nötig.
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