Schweizer Bürger sagen Nein zum Bau von Minaretten

Bern/Schweiz | 30. November 2009 | APD |

Bern/Schweiz, 30.11.2009/APD   In der Schweiz dürfen künftig Moscheen nicht mehr mit einem Minarett versehen werden. Dafür haben sich die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung mit einer überraschend klaren Mehrheit von 57,5 Prozent ausgesprochen. Das Volksbegehren wurde im Juli 2008 mit knapp 115.000 Unterschriften von Einzelpersonen eingereicht, die der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) nahestehen. Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" verfolgte das Ziel, in die Bundesverfassung den Satz "Der Bau von Minaretten ist verboten" einzufügen.

Die Beteiligung an der Abstimmung war mit 54 Prozent vergleichsweise hoch. Im Durchschnitt gehen in der Schweiz bei Wahlen nur 44 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne. Die Volksabstimmung wurde nach weiteren Bauanträgen für Minarette an bereits bestehenden Moscheen durchgesetzt. Derzeit gibt es in der Schweiz nur vier islamische Gebetshäuser mit Minaretten.

"Die Schweizer wollen keinen politischen Islam hierzulande, keine Minarette, keine Muezzine und keine Scharia", erklärte Nationalrat und Initiator der Volksinitiative, Walter Wobmann, Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SF) den überraschenden Erfolg. Jahrelang sei der Unmut in der Bevölkerung gegen den Bau von Minaretten "unter dem Deckel gehalten worden", betonte er. Mit der Initiative habe das Volk eine Stimme bekommen.

Die Föderation Islamischer Dachverbände der Schweiz und die Koordination Islamischer Organisationen Schweiz bedauerten die Annahme der Minarett-Initiative.

Der Schweizer Bundesrat, das Parlament, die Kirchen und die Wirtschaftsverbände empfahlen, die Minarett-Verbots-Initiative abzulehnen. Politiker betonten, dass sich ein Minarettbauverbot nicht mit geltendem Verfassungs- und Völkerrecht in Einklang bringen lasse. Die Wirtschaftsverbände befürchteten bei einem für die Volksinitiative positiven Ausgang Wirtschaftssanktionen arabischer Staaten.

Zu den kirchlichen Dachorganisationen und Kirchen, die mit einem klaren Nein die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" ablehnten, zählten der Verband evangelischer Freikirchen und Gemeinden in der Schweiz (VFG), die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA), der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK), die katholische Schweizer Bischofskonferenz (SBK), die Christkatholische Kirche in der Schweiz, alle evangelisch-reformierten Kantonalkirchen, die katholischen Bistümer und Gebietsabteien, die Evangelisch-methodistische Kirche und die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten.

Die Argumente der Kirchen und Freikirchen waren zwar in ihren jeweiligen Verlautbarungen vielfältig. Bei allen Stellungnahmen wurde jedoch deutlich, dass ein Minarettverbot zur Diskriminierung und Ausgrenzung einer Religionsgruppe führe und zentrale Grundrechte wie die Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit antaste. Die meisten kirchlichen Positionspapiere plädierten für mehr christliche Toleranz. Gleichzeitig forderten sie einen gegenseitigen Umgang in Rücksicht und Offenheit mit Religionsgemeinschaften und deren Glaubenspraxis, um zukunftsorientierte Lösungen für das Zusammenleben in Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit zu schaffen.
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