München, 18.05.2010/APD Am Sonntag, dem 4. Juli, findet in Bayern der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz statt. Der Vorsteher der evangelischen Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten im Freistaat, Pastor Rainer Wanitschek (München), hat die Pastoren und Mitglieder der Glaubensgemeinschaft aufgerufen, sich am Volksentscheid zu beteiligen und mit "Ja“ zu stimmen. Da die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere Kinder erheblich seien, sollte in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden. Deshalb unterstütze die Freikirchenleitung das Anliegen des Aktionsbündnisses "Nichtraucherschutz Bayern“, um mit dem Volksentscheid das Gesundheitsschutzgesetz (GSG) so zu ändern, dass die Gastronomie wirklich rauchfrei sei.
Wanitschek forderte zudem die Mitglieder auf, auch andere Wähler zu mobilisieren, damit sie sich ebenfalls für einen konsequenten Nichtraucherschutz einsetzten. Der Geistliche erinnerte daran, dass sich Adventisten zwar aus gesundheitlichen Gründen gegen das Rauchen wendeten, aber Rauchern helfen würden, um von der Sucht loszukommen. Der von der Freikirche getragene Deutsche Verein für Gesundheitspflege (DVG) biete seit Jahren das Raucher-Entwöhnungsprogramm "Endlich frei!“ an. In Bayern gibt es 4.600 erwachsen getaufte Siebenten-Tags-Adventisten in 71 Gemeinden.
Ursprünglich hatte der Freistaat ein schärferes Rauchverbot als andere Bundesländer. Doch nach der Landtagswahl beschloss die schwarz-gelbe Regierung zum 1. August 2009 eine Aufweichung. Seitdem darf in Nebenräumen von Gaststätten und in Festzelten geraucht werden. Auch in kleinen Ein-Raum-Kneipen ist der Zigarettenqualm nicht mehr verboten. Das Aktionsbündnis "Nichtraucherschutz Bayern“ will mit dem Volksentscheid durchsetzen, dass der konsequente Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie wieder eingeführt werde. Es gehe der Aktion um rauchfreie Gaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Diskotheken und Festzelte ohne Ausnahmeregelungen.
Bisher nahm das Aktionsbündnis, das unter anderem von den Parteien ÖDP, SPD und Die Grünen, mehreren Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, vom Bund Naturschutz und dem Bayerischen Leichtathletikverband unterstützt wird, erfolgreich die Hürden, um zu dem Volksentscheid zu gelangen. Für einen Zulassungsantrag zu einem Volksbegehren wurden Mitte Juli 2009 über 40.000 statt der erforderlichen 25.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht. Für das Volksbegehren mussten sich innerhalb von 14 Tagen im November/Dezember 2009 zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in die in den Rathäusern ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen. Das taten knapp 1,3 Millionen Personen oder 13,9 Prozent der Wahlberechtigten. Vor dem Volksentscheid, hatte die bayerische Staatsregierung die Möglichkeit, über den eingereichten Gesetzesentwurf für einen "echten Nichtraucherschutz“ abzustimmen. Doch der Landtag lehnte das Volksbegehren mit der Mehrheit von CSU und FDP ab. Somit findet am 4. Juli der Volksentscheid statt, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, um Gesetzeskraft zu erlangen. Eine Mindestbeteiligung von Stimmberechtigten ist nicht vorgeschrieben, da es nicht um eine Verfassungsänderung geht. Weitere Informationen sind im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de zu finden.
Gegen ein totales Rauchverbot in bayerischen Gaststätten, Bars und Diskotheken macht mit dem Slogan "Für Freiheit und Toleranz“ das "Aktionsbündnis Bayern sagt Nein!“ mobil. Zu deren Initiatoren gehören unter anderem der Bayerische Automaten Verband, der Bayerische Brauerbund, der Bundesverband der Zigarrenindustrie, der Deutsche Zigarettenverband, die Vereinigung der Bayerischen Festwirte und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband.
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