EU-Außenbeauftragte muss stärker für Religionsfreiheit eintreten

Brüssel/Paris | 14. Januar 2011 | APD |

Brüssel/Paris, 14.01.2011/APD   Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Mario Mauro, hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu größerem Einsatz für die Religionsfreiheit weltweit aufgerufen. Die EU müsse eine Führungsrolle einnehmen, um die Religionsfreiheit zu verteidigen, erklärte der Europaabgeordnete in Brüssel. Wirtschaftliche Hilfe könne an den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten in den Empfängerländern geknüpft werden.

Es sei gezieltes diplomatisches Handeln nötig, um mit den Ländern, in denen die Religionsfreiheit am meisten bedroht sei, in den Dialog zu treten, sagte Mauro. Laut Kathpress hätte ein Sprecher Ashtons zuvor erklärt, derzeit liefen Gespräche zwischen den verschiedenen EU-Institutionen. Dabei solle geprüft werden, in welcher Weise die EU nach dem Anschlag auf Kopten in Ägypten für Religionsfreiheit eintreten könne.

Auch die französische Außenministerin Michele Alliot-Marie forderte Ashton zum koordinierten Vorgehen des Schutzes der Christen im Nahen Osten auf. Sie habe ein entsprechendes Schreiben an die EU-Außenbeauftragte gerichtet, sagte Alliot-Marie im französischen Radio "Europe 1". Das Thema solle auf die Tagesordnung des EU-Außenministertreffens am 31. Januar gesetzt werden. Diese Forderung werde auch vom italienischen Außenminister Franco Frattini unterstützt.

"Wir sind über das Stadium hinausgekommen, in dem man nur seine Bestürzung oder seine Trauer äußert", so die französische Außenministerin. Jetzt müssten konkrete Taten folgen. So hätten seit Beginn des Irak-Krieges 2003 die kurdischen Gemeinschaften im Norden des Landes rund 200.000 Christen aufgenommen, erinnerte Alliot-Marie. Es müsse nach Wegen gesucht werden, wie ihnen bei der Aufnahme dieser Bevölkerungsgruppe geholfen werden könne. Es sei wichtig, dass die EU handle, um zu gewährleisten, dass jeder seine Religion dort ausüben könne, wo er lebe. So gebe es auch die Möglichkeit, verfolgten Christen in Frankreich Asyl zu gewähren. Wichtiger aber sei, dass sie in ihrer Heimat leben könnten.

Ministerin Alliot-Marie äußerte sich auch zu einer neuen Umfrage, wonach jeweils rund 40 Prozent der Franzosen und der Deutschen den Islam als Bedrohung der kulturellen Identität betrachteten. Ängste entstünden vor allem durch das, was man nicht kenne, so die Außenministerin. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Terrorismus und Islam gleichgesetzt würden.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Schutz von christlichen Minderheiten bekannt. "Glaubens- und Religionsfreiheit sind ein essenzieller Wert, ein Kernwert der deutschen Außenpolitik. Dass Leib und Leben von Minderheiten weltweit geschützt werden, auch das der christlichen Minderheiten in zahlreichen Ländern, ist für uns ein zentrales Anliegen", sagte die CDU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse".

Nach Angaben von Othmar Karas, Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, fordere die EVP die Aufnahme einer verbindlichen Klausel zum Respekt von Religionsfreiheit in allen EU-Abkommen mit Drittländern. "Religionen und Grundwerte sind ein wichtiger Bestandteil der europäischen Identität – und das muss in unserer Arbeit weltweit auch klar zum Ausdruck kommen", so Karas. "Ich fordere von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton einen jährlichen Fortschrittsbericht an das Europäische Parlament, was der Europäische Auswärtige Dienst im Kampf gegen die Christenverfolgung unternimmt. Das Gesicht Europas sollte auch das Gesicht der Grundrechte und der Freiheiten sein – die EU muss weltweit Mitverantwortung übernehmen", betonte der österreichische Politiker Karas in Wien.
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