Italien: Kontroversen bei der Gesetzgebung zur Religionsfreiheit

Rom/Italien | APD

Rom/Italien, 26.01.2011/APD Der italienische Außenminister Franco Frattini hat Anfang Januar zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle einen weltweiten, wirksamen Schutz der Religionsfreiheit gefordert. Als Reaktion darauf forderte die Föderation Evangelischer Kirchen in Italien (FCEI) am 12. Januar in einer Erklärung die italienische Regierung auf, ein Gesetz zum Schutz der Religionsfreiheit zu verabschieden. Die FCEI erinnerte daran, dass der Einsatz des Außenministers für die Religionsfreiheit auf internationaler Ebene zwar lobenswert sei, in Italien aber noch kein Rahmengesetz dazu bestehe.

Das Kultusgesetz für Minderheitskirchen stamme aus der Zeit des Faschismus. Durch die Schaffung der italienischen Verfassung im Jahr 1948 seien Teile des Kultusgesetzes nicht mehr verfassungsgemäß und müssten dringend revidiert werden, erläuterte Dora Bognandi (Rom), Abteilungsleiterin für Religionsfreiheit der Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Italien. Die Vorschläge zum neuen Gesetz zur Religionsfreiheit seien aber in einigen Punkten einschränkender, als das bestehende Kultusgesetz für Minderheitskirchen.

"Die in der Gesellschaft verbreitete Abwehr gegen den Islam hinterlässt auch in der Gesetzgebung ihre Spuren“, betonte Dora Bognandi. Im vorgesehenen Gesetz zur Religionsfreiheit sei unter anderem vor der Errichtung einer religiösen Versammlungsstätte die Zustimmung der betroffenen Bewohner durch ein Referendum vorgesehen. "Man kann sich leicht vorstellen, was ein solcher Passus für die protestantische Minderheit, wie die Adventisten, bedeuten kann, wenn er Eingang in die Gesetzgebung finden sollte“, sagte die Abteilungsleiterin.

Laut Bognandi gebe es in der Lombardei bereits regionale Gesetze, die Nutzungsänderungen eines Gebäudes verbieten würden. Protestantische Minderheitskirchen seien oft klein und müssten Räume in Gebäuden mieten, deren Nutzung nicht für gottesdienstliche Versammlungen vorgesehen seien. Es zeige sich, dass die Kampagnen gegen Muslime und die Einschränkung von deren Religionsfreiheit, immer auch christliche Minderheitskirchen treffen würden.

In der FCEI sind rund 65.000 Christen protestantischer Traditionen zusammengeschlossen, und zwar Waldenser, Methodisten, Baptisten, Lutheraner, Mitglieder der Heilsarmee und Angehörige weiterer evangelischer und pfingstkirchlich-charismatischer Gemeinschaften. Laut Dora Bognandi haben die Adventisten in der FCEI seit 2006 den Gaststatus und beteiligen sich an der Herausgabe des FCEI-Jahresbuches, das jeweils am 17. Februar publiziert wird. Das ist der Jahrestag der Zuerkennung religiöser Rechte und bürgerlicher Freiheiten an die Waldenser, die ihnen 1848 in einem Patent von König Karl Albert von Piemont-Sardinien nach 700 Jahren Verfolgung gewährt wurden.

Die evangelische Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten zählt in Italien über 9.000 erwachsen getaufte Mitglieder in 108 Kirchengemeinden. Zu ihren Einrichtungen zählen die adventistische Theologische Fakultät „Villa Aurora“ (Florenz), das Verlagshaus ADV (Impruneta bei Florenz), ein Altenheim (Forli) sowie zwei Jugendgästehäuser (bei Poppi und auf Sizilien). Seit 1979 betreiben die Adventisten in enger Zusammenarbeit mit Adventist World Radio (AWR) auch neun lokale UKW-Rundfunksender. Medienzentren mit Aufnahmestudios für Radioprogramme befinden sich in Florenz und Rom.

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