Freikirchen gegen Waffenexporte in Krisengebiete

Witten/Ingolstadt | 14. Dezember 2011 | APD |

Witten/Ingolstadt, 14.12.2011/APD   Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) wendet sich gegen Waffenexporte in Krisengebiete. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bringen VEF-Präsident Präses Ansgar Hörsting (Witten) und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden, Frieder Boller (Ingolstadt), ihre "große Besorgnis" zum Ausdruck, dass das militärische Eingreifen Deutschlands bei internationalen Konflikten immer selbstverständlicher erscheine und die gesetzlich festgelegte restriktive Rüstungsexportpolitik aufgeweicht zu werden drohe. Auch bemängelten die zehn Mitglieds- und vier Gastkirchen der VEF die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien einiger Bundesländer.

"Waffenlieferungen in Krisengebiete und auch Waffenlieferungen und Lizenzvergaben, durch die in Kauf genommen wird, dass Waffen in Krisengebiete gelangen, dürfen nicht sein", heißt es in dem Brief an die Bundeskanzlerin. Das Grundgesetz mit seinen diesbezüglichen Richtlinien gelte, es zu achten und anzuwenden. "Ein Paradigmenwechsel deutscher Politik ist unseres Erachtens rechtswidrig", betonten Hörsting und Boller. Das Parlament müsse rechzeitig in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Statt Wege der Gewaltfreiheit zu beschreiten, habe Deutschland begonnen, sich an Kriegshandlungen zu beteiligen, bemängeln die Freikirchen. Sogenannte "out-of-area"-Einsätze der Bundeswehr würden entgegen dem Geist des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vermehrt als selbstverständliche, legitime politische Mittel angesehen. Überlegungen zu einer gewaltfreien, nachhaltigen Konfliktbearbeitung und –lösung erschienen dabei zweitrangig. Die VEF bedauere, dass die Impulse der ost- und westdeutschen Friedens- und Freiheitsbewegungen vergangener Jahre nur eine geringe politische Aufnahme erfahren hätten. Statt Wege der Gewaltfreiheit zu beschreiten, habe Deutschland begonnen, sich an Kriegshandlungen zu beteiligen.

Auch die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien einiger Bundesländer, Unterricht durch die Bundeswehr gestalten zu lassen, könnten die evangelischen Freikirchen nicht gutheißen. Im Rahmen dieser politischen Schulbildung solle eine Sicherheitspolitik akzeptiert werden, die den Einsatz militärischer Gewalt als selbstverständlich vorsehe. Dadurch könne sich bei Schülern und Schülerinnen der Eindruck festigen, Gewalt sei grundsätzlich, also auch für die eigenen alltäglichen Streitigkeiten ein angemessenes Mittel. Das stehe im krassen Widerspruch zu freikirchlichen Vorstellungen einer Friedenserziehung, "zu lernen und zu akzeptieren, auch in bedrohlichen Situationen auf dem Weg der Gewaltfreiheit zu bleiben und auf dessen versöhnende Wirkung zu vertrauen". Es sei dringend notwendig, "dass unsere Kinder und auch wir als Gesellschaft nicht zum Krieg sondern zum Frieden erzogen werden müssen".

Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen wurde 1926 gegründet und vertritt etwa 260.000 evangelische Christen in Deutschland. Die VEF wird von einem Vorstand geleitet, dessen Präsident Präses Ansgar Hörsting vom Bund Freier evangelischer Gemeinden ist. Der offene Brief der VEF an Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Internet unter www.vef.de zu finden.

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