EU soll den Standard für Religionsfreiheit setzen

Brüssel/Belgien | 8. April 2012 | APD |

Brüssel/Belgien, 08.04.2012/APD   Werde in einem Land die Religionsfreiheit bedroht oder verletzt, stehe die Gesellschaft als solche in Gefahr, denn Religionsfreiheit sei ein wichtiger Indikator für die Beurteilung der Umsetzung der Grundrechte im Allgemeinen und dazu ein zentrales Menschenrecht. Deshalb solle die Europäische Union die Verletzungen der Religionsfreiheit in ihrem Gebiet als auch im Rest der Welt strenger überwachen. Das forderten die Kommission Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und die Kommission der (römisch-katholischen) Bischofskonferenzen in der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) im Rahmen des am 30. März in Brüssel stattgefundenen Dialogseminars der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), wie es in der gemeinsamen Pressemitteilung von KEK und COMECE heißt.

Demnach hätten während der eintägigen Sitzung die Kirchen ihre Beurteilung der jüngsten Verletzungen der Religionsfreiheit präsentiert. Paul Bhatti, Bruder des 2011 ermordeten pakistanischen Ministers für Minderheitsfragen, habe von der Situation der Christen und anderer Minderheiten in Pakistan berichtet. Obwohl Pakistan offiziell Religionsfreiheit garantiere, seien religiöse Minderheiten Druck und Gewalt ausgesetzt und hätten nur bedingten Zugang zu den allgemeinen Bürgerrechten.

Laut COMECE- und KEK-Angaben wollten die Repräsentanten des Europäischen Außendienstes die Verletzungen der Religionsfreiheit rigoroser überwachen, insbesondere durch eine systematischere und besser koordinierte Strategie auf EU-Ebene.

Die Kirchenvertreter hätten den Europäischen Auswärtigen Dienst ermutigt, einen "Werkzeugkasten" zu entwickeln, der Maßnahmen und Mittel enthalten solle, um Verletzungen der Religionsfreiheit in der Welt entgegenzutreten. Die Kirchen hätten dazu auch ihre Expertisen angeboten. Eine Reihe von "best practices" habe Dr. Gary Wilton, Church of England, aufgezeigt, die von der Erziehung im Bereich Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Kirchen bis zu gemeinsamen Seminaren von Polizei, gerichtlichen und religiösen Vertretern in besonderen Konfliktzonen reichten. Wichtig sei zudem, so Wilton, bei Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern eine Bedingungsklausel zur Respektierung der Menschenrechte einzufügen und diese auch von EU-Beitrittskandidaten einzufordern. Die Kirchenvertreter hätten die EU ermutigt, Daten auf nationaler Ebene über religiöse Diskriminierungen zu sammeln und die Grundrechteagentur jährlich mit relevanten Informationen zu versorgen.
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