Washington. D.C./USA, 05.08.2012/APD   Das zentrale Menschenrecht der Religionsfreiheit sei im letzten Jahr weltweit zunehmenden Angriffen ausgesetzt gewesen, heißt es im Jahresbericht 2012 der US-Regierung zur globalen Religionsfreiheit, der am 30. Juli in Washington vom US-Außenministerium präsentiert worden ist. Die Finanzkrise sowie die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in vielen Ländern hätten die Schlagzeilen dominiert, sodass massive Verletzungen der Religionsfreiheit gegenüber religiösen Minderheiten oft unbemerkt von der Öffentlichkeit stattgefunden hätten.

Laut Bericht hätten die Leugnung, Verherrlichung oder Relativierung des Holocausts sowie Verurteilungen wegen Verhöhnung einer Religion (Blasphemie) zugenommen. Zudem verbreite sich der Eindruck, dass Angriffe gegenüber Personen von Minderheitsreligionen oft straflos blieben, was Einzelne oder Gruppen ermutige, mit Einschüchterungen oder gar Tötungen fortzufahren. „Angriffe gegen die Religionsfreiheit müssen geahndet werden“, ist ein Fazit von Leonard Leo, dem Vorsitzenden der „United States Commission on International Religious Freedom“ (USCRIF).

Nach Angaben des US-Jahresberichts 2012 unterdrückten nicht nur Einzelpersonen und Gruppen, sondern auch Regierungsbehörden die Religionsfreiheit von Minderheitsreligionen:

Nordkorea bleibe auch nach dem Machtwechsel von Kim Jong Il zu Kim Jong Un im November 2011 weiterhin eines der repressivsten Länder der Welt mit einer unsäglichen Situation bezüglich Menschenrechte und Religionsfreiheit. Wer an geheimen religiösen Treffen teilnehme, werde verhaftet, gefoltert oder gar erschossen.

Die Regierung des Iran begehe fortwährend systematische und schwere Verletzungen der Religionsfreiheit. Inhaftierung, Folter und Hinrichtungen basierten meist auf der Religionszugehörigkeit der Verurteilten. Im Gottesstaat würden Baha’is, Christen, Zoroastrier und Sufis (muslimische Glaubensgemeinschaft) schikaniert, gefangen und hingerichtet. Gegen die Juden werde mit fortgesetzter Holocaustleugnung der Hass geschürt.

Die ägyptische Militärregierung habe die koptischen Christen nicht beschützt, sondern auf sie schießen lassen, Dutzende getötet und Hunderte verletzt. Die Übergangsregierung habe systematische Übergriffe auf religiöse Minderheiten sowie Ausgrenzungen und Diskriminierungen toleriert. Dies habe ein Gewaltklima geschaffen, das weitere Verletzungen der Religionsfreiheit fördere.

Die Bedingungen in China seien für tibetische Mönche und uighurische Muslime aufgrund der Regierungsmaßnahmen die schlechtesten seit Jahrzehnten. Religiöse Gruppierungen und Einzelpersonen würden als Bedrohung für die nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachtet.

Die jahrelange Untätigkeit der nigerianischen Regierung, der Gewalt zwischen Christen und Muslimen Einhalt zu gebieten, habe diese eskalieren lassen und im Berichtsjahr April 2011 bis Februar 2012 einen hohen Blutzoll gefordert: 800 Tote und 65.000 im Land Vertriebene.

Die Blasphemie-Gesetze und andere diskriminierende Maßnahmen hätten in Pakistan eine gewaltbereite Atmosphäre geschaffen. Für den Mord an Shahbaz Bhatti (2011), Christ und Minister für Minderheiten der Pakistanischen Regierung, sei bis heute niemand angeklagt worden.

Christen lebten seit rund 2000 Jahren in den Ländern des Mittleren Osten. Aufgrund der zunehmend gegen sie gerichteten Bedrohungen in der Region gehe der christliche Bevölkerungsanteil teilweise massiv zurück.

Westeuropa
In Westeuropa stellt der USCRIF-Bericht eine zunehmende Einschränkung gewisser muslimischer Kleidungsformen fest: Belgien und Frankreich hätten die Ganzkörperverschleierung verboten. In Italien habe eine Parlamentskommission in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, das Tragen des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit zu verbieten. In der Schweiz habe der Nationalrat während der Berichtsperiode des US-Jahresberichts einem Antrag zugestimmt, welcher in öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden ein Verhüllungsverbot bringen würde.
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