Diplomatie als "Königsdisziplin" deutscher Außenpolitik, um Frieden zu suchen
Frankfurt am Main, 15.05.2014/APD Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) kritisiert die von deutschen Politikern signalisierte Bereitschaft, dass sich Deutschland bei internationalen Konflikten aufgrund seiner Größe und Verantwortung militärisch stärker einbringen solle.
In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben die in der VEF zusammengeschlossenen evangelischen Freikirchen ihre "ernsthafte Sorge" über die Impulse zu stärkerem militärischem Engagement zum Ausdruck gebracht. Stattdessen müsste den Fragen Raum gegeben werden, "worin Deutschland stark ist" und worin die Verantwortung der Bundesrepublik liege, für die "wir unsere volle Unterstützung einbringen wollen". Ausdrücklicher Wunsch der VEF sei, „dass Deutschland sich engagiert für das Wohlergehen aller Menschen einsetzt“, so VEF-Präsident Ansgar Hörsting und Vizepräsidentin Rosemarie Wenner. Es gehe nicht um den Handel und Einsatz von Waffen, sondern darum, dass Deutschland "die Stärke ziviler Hilfe im Blick hat". Eine Politik, die sich dem Globalwohl verschreibe, "können wir aus ganzem Herzen unterstützen".
Anlass für die geäußerte Kritik und die Unterstützungsangebote der in der VEF zusammengeschlossenen evangelischen Freikirchen waren Äußerungen von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Beide hätten im Februar bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit ihren Redebeiträgen weitreichende Überlegungen angestoßen, wie Deutschland in Fragen internationaler Sicherheitspolitik und militärischen Engagements stärkeres Gewicht bekommen könnte.
Außenminister Steinmeier habe einerseits intensiv dafür geworben, den "Instrumentenkasten der Diplomatie" gut auszustatten und klug zu nutzen. Andererseits hätte er betonte, dass Deutschland zu groß sei, "um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren".
Im Schreiben an Steinmeier werde darauf verwiesen, dass Deutschland große Anerkennung für den selbstkritischen Umgang mit seiner Vergangenheit bekomme. Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt und daher militärisches Eingreifen nicht als Lösung akzeptiert. Es gehe darum, "auf gewaltfreie Mittel zur Konfliktlösung" zu setzen. Deshalb begrüße die VEF ausdrücklich "alle Bemühungen, im Miteinander der Weltgemeinschaft intensiv und kreativ alle Möglichkeiten zu nutzen, die geeignet sind, Krisen gewaltfrei zu lösen". Die Diplomatie bleibe die "Königsdisziplin", den Frieden zu suchen und zu gestalten. Dazu werde dem Außenminister im Schreiben zugesichert: "Mit Nachdruck unterstützen wir Sie in all Ihren Anstrengungen."
Verteidigungsministerin von der Leyen habe in ihrem Redebeitrag dafür plädiert, dass Deutschland und Europa im Rahmen der NATO stärker als bisher militärische Verantwortung übernehmen könnten. Deutschland stehe in der Pflicht, weil es als "bedeutende Volkswirtschaft und Land von erheblicher Größe" ein starkes Eigeninteresse zu vertreten habe.
Demgegenüber werbe die VEF dafür, "die weltweiten Fragen der menschlichen Sicherheit stärker in den Blick zu nehmen als die der nationalen Sicherheit". Die Sorge für das "Globalwohl" sei die "sinnvollere Friedensstrategie", als die eigene Volkswirtschaft abzusichern und dafür gegebenenfalls militärische Einsätze zu erwägen. Es gehe darum, "die Sicherheit und die ausreichende Versorgung aller Menschen mit den zum Leben nötigsten Dingen zu ermöglichen". Der Export militärischer Erzeugnisse sei kein probates Mittel, um die Probleme in Krisengebieten zu befrieden. Zivile Einsätze wären effektivere Maßnahmen zu wirksamer Hilfe. "Dafür bieten wir Freikirchen gerne unsere Unterstützung in solchen Bemühungen an."
In den Schreiben wird betont, dass die in der VEF zusammengeschlossenen evangelischen Freikirchen in Deutschland zwar eher klein seien, einige dieser Freikirchen weltweit jedoch zu den größten protestantischen Kirchen gehörten. Außerdem wären viele der Freikirchen in weltweiten Zusammenschlüssen organisiert. Dies führe dazu, dass Verantwortung nicht nur als nationale, sondern als weltweite Verantwortung gesehen werde. Außerdem verbände die evangelischen Freikirchen eine eigene Tradition und Kompetenz in konfliktlösenden und friedensfördernden Maßnahmen, besonders bei den sogenannten Friedenskirchen. Deshalb seien sie gerne bereit, ihre Erfahrung und Hilfe einzubringen.
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