Hamburg, 28.02.2015/APD Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die mit den Kirchen erreichte Verständigung in Sachen Kirchenasyl begrüßt. Gleichzeitig erläuterte der evangelische CDU-Politiker am 27. Februar auf dem Kongress christlicher Führungskräfte in Hamburg seine Position, die zu Spannungen mit den Kirchen geführt hatte.
400 abgelehnte Flüchtlinge im Kirchenasyl
Mit Kirchenasyl gewähren Kirchengemeinden in Deutschland derzeit etwa 400 abgelehnten Asylbewerbern und Flüchtlingen Schutz vor staatlicher Abschiebung. De Maizière sagte vor den Kongressbesuchern, einerseits halte er als Verfassungsminister das Kirchenasyl rechtlich für falsch. Niemand – auch nicht die Kirchen – könnten das Recht beanspruchen, staatliche Gesetze außer Kraft zu setzen. Andererseits schätze er als Christ Erbarmen und Nächstenliebe hoch ein. Mit den Kirchen sei er jetzt übereingekommen, dass Kirchenasyl nur als „ultima ratio“ – als letztes Mittel – anzuwenden sei.
Sechs Monate Probezeit
Der Kompromiss sehe vor, dass die Kirchen den staatlichen Geltungsbereich nicht in Frage stellten und der Staat ebenso nicht die jahrhundertealte Praxis des Kirchenasyls. Dieses Mittel dürfe allerdings nicht zur Aushebelung europäischer Regelungen für Asylbewerber dienen. Strittige Fälle sollten auf der Ebene des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der evangelischen beziehungsweise katholischen Kirchenleitungen geklärt werden. Das Vorgehen werde in den nächsten sechs Monaten erprobt und dann ausgewertet, sagte der Minister.
Christen sollten Profil zeigen und Brücken bauen
Zur Zukunft des Christentums in Europa erklärte de Maizière, dieses sei nicht in erster Linie von außen bedroht. Für viel entscheidender als etwa die Diskussion um eine Islamisierung halte er die weit fortgeschrittene Säkularisierung und eine mangelnde Leidenschaft der Christen für ihren Glauben. Der Bundesinnenminister verwies auf den starken Rückgang des Anteils der Kirchenmitglieder in der deutschen Bevölkerung: Sie sei von 95 Prozent im Jahr 1950 auf 59 Prozent gesunken. Nur knapp ein Drittel dieses Rückgangs gehe auf die Wiedervereinigung zurück. Die Zahl der Protestanten habe sich in 65 Jahren beinahe halbiert. Auch das Engagement für den Glauben habe nachgelassen: „Was hat unser christlicher Glaube der Begeisterung anderer Kulturen und Religionen wie dem Islam entgegenzusetzen?“ Die Folgerung des Ministers: „Nur wer Profil zeigt, wird sichtbar, weckt Interesse und vielleicht auch den Wunsch, dazu zu gehören.“ Deshalb sollten Christen in einer religiös und weltanschaulich vielfältigen Gesellschaft „Profil zeigen, verantwortungsvoll leben und Brücken bauen“.
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