Oslo/Norwegen, 10.07.2016/APD   Präsident Putin hat am 6. Juli Gesetzesänderungen unterzeichnet, die das Weitergeben von Glaubensüberzeugungen sehr einschränken, berichtet die norwegische christliche Menschenrechtsorganisation Forum 18 (www.forum18.org). Diese Verschärfungen seien am 7. Juli auf der Webseite des Präsidenten publiziert worden und sollen bereits am 20. Juli in Kraft treten. Glaubensüberzeugungen dürften demnach nur noch an bestimmten Örtlichkeiten und von einem begrenzten Personenkreis weitergegeben werden.

Glaubensweitergabe eingeschränkt
Entgegen internationaler Menschenrechtsverpflichtungen würden die Änderungen am Religionsgesetz den Kreis jener, die ihren Glauben weitergeben dürften, auf Menschen mit Genehmigung seitens staatlich registrierter religiöser Gemeinschaften und Organisationen beschränken, so Forum 18. Damit wären religiöse Gruppen ausgeschlossen, die sich entschieden hätten, ohne staatliche Erlaubnis zu wirken, wie einige baptistische Gemeinschaften.

Das neue Gesetz schränke auch die Örtlichkeiten wo Glaubensüberzeugungen mitgeteilt werden dürften ein, so Forum 18. Es sei ausdrücklich verboten über den Glauben in Wohngebäuden oder ohne Erlaubnis auf dem Grundstück eines anderen Verbands zu sprechen. Ein anderer Teil des neuen Gesetzes verbiete auch, Wohneigentum zu religiösem Gebrauch umzunutzen.

In Anti-Terror-Gesetzespaket integriert
Die Gesetzesänderung bezüglich der Weitergabe von Glaubensüberzeugungen sei in ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit integriert worden, so Forum 18.

„Ein schwarzer Tag“
Die Unterzeichnung der Gesetzesänderung durch Präsident Putin habe in Russland breite Verurteilung hervorgerufen, so die norwegische Menschenrechtsorganisation. „Heute ist ein schwarzer Tag“, sagte Rechtsanwalt Vladimir Ryakhovsky vom Slawischen Zentrum für Recht und Gerechtigkeit. Die Hoffnung, dass Putin das Gesetz nicht unterzeichnen würde, ist enttäuscht worden. Das Gesetz widerspreche offen dem Auftrag des Evangeliums „geht hin und macht zu Jüngern“ und verletzte zudem die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, kommentierte der Rechtsanwalt. Laut Forum 18 beschwerte sich Ryakhovsky, dass diese Gesetzesänderung von Leuten verfasst worden sei, „die absolut keine Profis sind und die religiöse Praxis nicht verstehen.“ Die teilkontinentale Kirchenleitung der Siebenten-Tags-Adventisten ESD (Eurasien-Division), mit Sitz in Moskau, hatte bereits am 28. Juni an Präsident Putin appelliert, die restriktive Gesetzesänderung nicht zu unterzeichnen.

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