Bundeswehr-Weißbuch mit neuen Aufgaben im Cyber-Bereich

Bonn | 1. August 2016 | APD |

Das neue „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ wird zu mehr Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung gerade unter Reservisten führen, aber auch eine neue Definition von Waffen erfordern. Davon ist die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) überzeugt. „Das Weißbuch weist den Reservisten gerade im Bereich Cyber neue Aufgaben zu und es erfordert eine genaue, womöglich auch juristische Klärung, was unter Waffen künftig überhaupt zu verstehen ist“, glaubt EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf.

Teilstreitkraft Cyber und Weltraum
Die EAK verweist dabei auf mehrere Formulierungen und Aussagen des neuen Weißbuches, gerade was Cyberwaffen angehe. Gab es früher drei Teilstreitkräfte der Bundeswehr, nämlich Heer, Luftwaffe und Marine, so werde dieses Spektrum nun um Cyber und Weltraum ausgedehnt, erläuterte Wolfgang Burggraf. Das Weißbuch spreche dabei von Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum und verweise darauf, dass für die Bundeswehr die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit und Resilienz sowie die Prävention und Abwehr von Cyberangriffen und Informationsoperationen unverzichtbar seien. Wörtlich heiße es, „dass Cyberabwehr, Cyberverteidigung und Cybersicherheits- und -außenpolitik Mittel zum Erreichen einer IT-Sicherheitslage sind“, so der EAK-Geschäftsführer. Das neue Weißbuch spreche sogar davon, dass die Bundeswehr bei der Verteidigung gegen Cyber-Angriffe nicht nur defensiver, sondern auch offensiver Hochwertfähigkeiten bedürfe.

Informationstechnologie eine Waffe?
Damit werde die Informationstechnologie aber zu einer Waffe, gab Burggraf zu bedenken. „Artikel 4 des Grundgesetzes sagt, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Zählt nun auch die Informationstechnologie dazu?“, fragt der EAK-Geschäftsführer. Er erwarte hier juristische Klärungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. „Es wird sicher zu Klagen kommen“, ist Burggraf überzeugt.

Unterstützung durch Reservisten
Das gelte nach Ansicht des evangelischen Friedensverbandes umso mehr für die künftige Rolle der Reservisten. „Hier geht das Weißbuch sogar soweit, den Reservisten eine langfristige, verlässliche Unterstützung im Bereich Cyber zuzuschreiben und darüber hinaus auch externes Personal in Betracht zu ziehen“, betonte Wolfgang Burggraf. Das werde zu einer großen Welle von KDV-Anträgen bei Reservisten führen.

Die EAK erwarte daher aufgrund der Vorgaben und Ziele des neuen Weißbuches der Bundesregierung einen höheren Bedarf an einer Beratungstätigkeit für aktive Soldatinnen und Soldaten wie auch für Reservisten. „Die evangelische Friedensarbeit hat für dieses Jahr eine Projektstelle geschaffen, durch welche die Struktur der Gewissensberatung durch die EAK auf sichere Füße gestellt werden soll“, informierte der EAK-Geschäftsführer.

Die EAK
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) ist innerhalb der „Konferenz für Friedensarbeit im Raum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ der Dachverband für jene, die in den evangelischen Landeskirchen und Freikirchen für Fragen der Kriegsdienstverweigerung (KDV) und Friedensarbeit zuständig sind.

_____________________________________________________________________________


Der Text kann kostenlos genutzt werden. Veröffentlichung nur mit eindeutiger Quellenangabe „APD“ gestattet!