Venezuelas Bischöfe stellen sich gegen Präsident Maduro

Luzern/Schweiz | 15. Januar 2019 | APD |

Die Venezolanische Bischofskonferenz hat zu Beginn der zweiten Amtszeit von Nicolás Maduro schwere Kritik am umstrittenen Präsidenten geübt. Seine erneute Präsidentschaft sei illegitim. „Sie öffnet der Nichtanerkennung der Regierung Tür und Tor, weil sie einer demokratischen Grundlage (…) entbehrt“, schreiben die Bischöfe in einer gemeinsamen Erklärung, die dem Hilfswerk Kirche in Not (KIN) vorliegt.

Auch die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen Ende Mai 2018 und die von Maduro installierte Verfassungsgebende Versammlung seien unrechtmäßig gewesen, erklärten die Bischöfe weiter: Sie wiederholten ihre fundamentale Kritik am gesamten Regierungssystem: „Wir leben faktisch in einem Regime, das die in der Verfassung grundgelegten Rechte oder die Prinzipien der Menschenwürde nicht achtet.“

„Himmelschreiende Sünde“
Die Bischöfe sähen es als ihre „Pflicht, nach den ethischen Hintergründen der überaus schwierigen Lage“ in ihrer Heimat zu fragen. Als Beispiele nennen sie „eine Politik des Hungers, politische Verfolgung, Unterdrückung durch Polizei und Militär, politische Gefangene, Folter, Korruption und Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung“.

Präsident Maduro wird in dem Text namentlich nicht genannt. Die Verantwortlichkeit stellen die Bischöfe dennoch klar heraus: „Die Macht um jeden Preis halten und die Ineffizienz der letzten Jahrzehnte verlängern zu wollen, ist eine himmelschreiende Sünde. Es ist moralisch inakzeptabel!“

Ihre Hoffnung setzen Venezuelas Bischöfe auf die Nationalversammlung. Allein diese sei demokratisch legitimiert und „die einzige öffentliche Institution, die ihre Amtsbefugnisse rechtmäßig ausüben darf“. Das Parlament ist mehrheitlich von der Opposition dominiert, aber seit Einführung der Verfassungsgebenden Versammlung im August 2017 weitgehend ohne Machtbefugnisse, schreibt Kirche in Not. Die Bischöfe fordern deshalb eine Rückgabe der gesetzgebenden Gewalt an das Parlament und berufen sich dabei auf Äußerungen des Heiligen Stuhls und von Papst Franziskus, dem sie für „seine beständige Nähe und Besorgnis für unsere Heimat“ danken.

Venezuela auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen
Besonderes Augenmerk richten die Bischöfe auch auf die große Zahl der Auswanderer. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen beziffert ihre Zahl auf über drei Millionen. „Wir danken den Kirchen verschiedener Länder für ihre Solidarität und die Betreuung der Landsleute, die wegen der Krise auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen das Land verlassen mussten“, schreiben die Bischöfe. Venezuela brauche weiterhin Unterstützung aus dem Ausland.

Römisch-katholischen Kirche: Verteidigung und Förderung der Menschenrechte
Den Beitrag der römisch-katholischen Kirche zur Überwindung der Krise sehen die Bischöfe vor allem in drei Bereichen: dem karitativen Einsatz für die verarmte Bevölkerung in den Pfarreien, die „Verteidigung und Förderung der Menschenrechte“ sowie durch geplante „Ausbildungs- und Organisationsprogramme (…), die auf friedliche Art die Wiederherstellung der demokratischen Institutionen und den Wiederaufbau des Landes ermöglichen“. Dazu laden die Bischöfe explizit alle Bevölkerungsschichten und Angehörige aller Religionen ein.

Wirtschaftliche und politische Situation in Venezuela
Zur wirtschaftlichen und politischen Situation in Venezuela schreibt Kirche in Not: Das erdölreiche Venezuela galt einst als eines der wohlhabendsten Länder Südamerikas. Derzeit durchleidet es einen wirtschaftlichen Niedergang und eine Inflation von bis zu einer Million Prozent. Auf die zunehmende Kritik an seiner Regierung reagierte Präsident Maduro mit kurzfristig angesetzten Neuwahlen. Die Opposition sah sich in ihrer politischen Mitwirkung beschnitten und wirft dem Präsidenten systematische Verfolgung Andersdenkender vor. Zahlreiche ausländische Staaten, darunter auch Deutschland, erkannten den Wahlausgang nicht an. Dennoch trat Maduro am 10. Januar seine zweite Amtszeit an. Die römisch-katholischen Bischöfe Venezuelas blieben der Vereidigungszeremonie fern.


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