Kriegsdienstverweigerung auch in Kriegszeiten achten und schützen

Berlin | 11. Oktober 2022 | APD |

Der Vorsitzende der römisch-katholischen Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer (Hildesheim), ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich auch in Kriegszeiten für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung russischer und ukrainischer Menschen einzusetzen und ein geregeltes Aufnahmeverfahren im Verbund der Europäischen Union zu forcieren.

Mit der Teilmobilmachung habe der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine weiter eskaliert. Aber es werde nun immer deutlicher, dass viele Russen nicht bereit seien, in diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu kämpfen und den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigern. Hierzu erklärte Bischof Wilmer: „Jeder Mensch hat das Recht, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Diese Entscheidung muss von den entsprechenden staatlichen Stellen respektiert werden. Mit Blick auf das repressive System in Russland sage ich aber deutlich: Wer sich gegen den Kriegsdienst stellt, zeigt weder fehlenden Mut noch mangelnden Patriotismus. Es ist ein Akt höchster Zivilcourage, dem ich mit großem Respekt begegne.“ Die Deutsche Kommission Justitia et Pax erwarte daher von der Bundesregierung, dass Sie weiterhin unmissverständlich für dieses Recht eintrete.

Solidarität keine leere Worthülse

Bereits in ihrer Erklärung zum Krieg gegen die Ukraine vom 26. März 2022 habe die Kommission betont: „Nichts desto minder sind die Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, ein wichtiges Zeichen für eine bessere Zukunft. Sie verdienen unsere Anerkennung und Solidarität.“ Dass diese Solidarität keine leere Worthülse ist, könne durch den Umgang mit den russischen Kriegsdienstverweigerern unter Beweis gestellt werden. Die Bundesregierung möge sich dafür einsetzen, dass innerhalb der EU zügig ein geordnetes Verfahren etabliert werde, das diesen Menschen Schutz und Sicherheit biete. Dabei gelte es, darauf zu achten, dass tatsächlich denen dieser Schutz zukomme, die ernste Gewissensgründe geltend machen könnten, und dass dabei die berechtigten Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Partner nicht aus dem Blick gerieten, so Bischof Wilmer.

Justitia et Pax

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) wurde 1967 gegründet und versteht sich als Forum der römisch-katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Justitia et Pax ist deren gemeinsame Stimme in Gesellschaft und Politik und damit Akteurin des politischen Dialogs. Die Kommission erarbeitet kirchliche Beiträge zur Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik Deutschlands und entwickelt Konzepte für die internationale Arbeit der katholischen Kirche. Informationen: http://www.Justitia-et-Pax.de