USA: Religionsfreiheit stärken mit Gesetzesinitiative „Fairness for All“

Washington, D.C./USA | 13. Dezember 2019 | APD |

An einer Medienkonferenz Anfang Dezember auf dem Capitol Hill in Washington D.C./USA, gab Chris Stewart, Mitglied des Repräsentantenhauses (Republikaner/Utah), die Einführung einer Gesetzesvorlage namens „Fairness for All“ (FFA) bekannt. Die Gesetzesinitiative, die am 6. Dezember im Repräsentantenhaus eingebracht wurde, soll sicherstellen, dass die freie und offene Ausübung der Religion nicht untergraben wird, unabhängig von zukünftigen politischen Trends. Die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten nahm mit Rechtsanwälten der Abteilung Religionsfreiheit an der Medienkonferenz teil, um ihre Unterstützung für die Gesetzesvorlage zum Ausdruck zu bringen.

Die Idee der Religionsfreiheit sei von den meisten in der US-Gesellschaft als ein rechtlich schützenswertes Anliegen betrachtet worden, schreibt der Nachrichtendienst Adventist News Network (ANN). Heute sei dieses Ideal, das „lange als grundlegendes Menschenrecht und zentraler Wert der Amerikanischen Republik verehrt wurde“, umstritten und mit Kontroversen behaftet. In den letzten zwei Jahrzehnten sei es von einer der Ideen, denen die meisten zugestimmt hätten zu einer der polarisierendsten im öffentlichen Diskurs Amerikas geworden. Rechtliche Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Religionsfreiheit würden heute von „einem Schwert zur Diskriminierung anderer“ bis „veraltet und unnötig“ in der heutigen pluralistischen Gesellschaft bezeichnet.

Für Angehörige religiöser Minderheiten sei dieser seismische Wandel in der öffentlichen Haltung gegenüber den Anliegen der Religionsfreiheit unverkennbar und beunruhigend zugleich, so ANN. Die „Frontlinie diese Kulturkrieges“ verlaufe im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Religionsfreiheit und den Bürgerrechten der LGBTQ-Community. So würden Gläubige, die eine biblisch begründete, traditionelle Sichtweise von Ehe und Beziehungen aufrechterhalten würden, zunehmend als intolerant oder scheinheilig eingestuft.

Wenn sich das Gefüge der Gesellschaft verändere, habe dies Auswirkungen auf politische und rechtliche Bereiche und könne das Führen von religiösen Institutionen wie Kirchen, deren Schulen oder medizinischen Institutionen betreffen sowie deren Zweck und Anliegen beeinträchtigen, so ANN weiter.

„Equality Act“ – ein einseitiger Ansatz

Am 17. Mai 2019 wurde von einer großen Mehrheit des US-Repräsentantenhauses das Gleichstellungsgesetz mit der Bezeichnung „Equality Act“ verabschiedet. Es will die Diskriminierung von Personen beenden, die sich als Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender (LGBT) definieren. Nach dem Bericht des Nachrichtendienstes gingen Vertreter der Religionsfreiheit davon aus, dass die zweite Kammer, der Senat, in der laufenden Legislaturperiode das Gleichstellungsgesetz nicht abschließend behandeln werde. Für sie sei der Entscheid im Repräsentantenhaus dennoch ein Weckruf gewesen. Zum ersten Mal sei damit im Parlament eine Bundesgesetzgebung verabschiedet worden, die den Schutz von LGBT-Personen erheblich ausweitet, ohne gleichzeitig auch entsprechende Schutzmaßnahmen für religiöse Organisationen und Glaubensgemeinschaften vorzusehen.

Der Ansatz des Gleichstellungsgesetzes sei nicht falsch, Belästigung und Diskriminierung gegenüber denen zu verhindern, die in vielen Bereichen des zivilen Lebens Feindseligkeiten ausgesetzt seien. Aber das Gleichstellungsgesetz sei in Bezug auf das problematisch, was es unterlasse, nämlich das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der freien Religionsausübung anzuerkennen und zu schützen.

Mögliche Folgen sehen Vertreter der Religionsfreiheit nach einer Annahme des „Equality Acts“ durch den Senat hinsichtlich Anstellungsentscheidungen von Arbeitnehmern, Entzug von Akkreditierungen religiöser Schulen und Organisationen durch die Regierung oder Berufsverbände, Einschränkungen bei Organisationen der Sozial- und Katastrophenhilfe religiöser Institutionen.

Kein entweder-oder, sondern sowohl-als-auch
„Wir müssen nicht zwischen dem Schutz der Religionsfreiheit oder dem gleichberechtigten Schutz der Bürgerrechte für alle im öffentlichen Raum wählen“, so adventistische Vertreter der Abteilung Religionsfreiheit. Diese beiden großen Ziele stünden nicht im Widerspruch zueinander, sondern ergänzten sich.

Das Engagement für die Religionsfreiheit schließe weiterhin den Einsatz für die freie Religionsausübung ein, das Respektieren der Gewissensentscheidungen von Angestellten und Unternehmern sowie das Recht, die Kirche und deren Institutionen nach „unseren biblischen Werten und Überzeugungen“ zu verwalten.

Gesetzesvorlage „Fairness For All“ (FFA)
Die transkontinentale Leitung der Siebenten-Tags-Adventisten in Nordamerika (NAD) und die adventistische Weltkirchenleitung (Generalkonferenz) haben laut ANN in den letzten Jahren mit etlichen Gruppen an der Gesetzesvorlage „Fairness for All“ zusammengearbeitet. Diese wurde jetzt am 6. Dezember im US-Repräsentantenhaus eingebracht.

„Fairness For All“ will demnach religiösen Einzelpersonen und Gemeinschaften einen starken Schutz bieten, ihren Überzeugungen entsprechend zu leben und zu entscheiden. Gleichzeitig erweitert die Gesetzesvorlage den Schutz der Bürgerrechte von LGBT-Personen und anerkennt, dass sie in säkularen Arbeitsverhältnissen, in Wohnsituationen und vielen anderen geschützten Bereichen weder diskriminiert noch schikaniert werden dürfen.

„Fairness For All“ signalisiere aber „kein Umdenken der Kirche in Fragen der sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität“. Wenn dies der Fall wäre, würde sich die Kirche nicht für diese Gesetzesvorlage einsetzen, heißt es bei ANN. „Fairness for All“ habe eine doppelte Botschaft, die im Mittelpunkt dieser Gesetzesvorlage stehe: Wahrung der Religionsfreiheit und der Menschenwürde.

Der 70-seitige Gesetzesvorschlag schützt laut ANN im Wesentlichen folgende Bereiche der Religionsfreiheit: Religiöse Erziehung und Bildung; religiöse Arbeitgeber und Institutionen sowie deren Anstellungsbedingungen, Arbeitnehmer mit religiösen Präferenzen erhalten am Arbeitsplatz den gleichen rechtlichen Schutz ihrer Anliegen wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen; Schutz von Immobilien religiöser Organisationen vor Verwendung für Zwecke, die sie nicht gutheißen können; Schutz von Kleinunternehmern und medizinischen Einrichtungen, Dienstleistungen zu erbringen, die ihre religiösen Überzeugungen verletzen – dennoch sind medizinische Einrichtungen weiterhin verpflichtet, Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität zu behandeln; Schutz religiöser Sozial- und Katastrophenhilfeorganisationen (ADRA, ACS); Schutz vor Entzug der Steuerbefreiung bei religiösen Organisationen vor Maßnahmen der Bundessteuerbehörde IRS aufgrund religiöser Überzeugungen und Praktiken.

Starke Opposition von Menschenrechtsorganisationen
Für Menschenrechtsorganisationen wie „American Civil Liberties Union“ (ACLU), „Americans United for Separation of Church and State»“ „Center for American Progress“ (CAP) und „Human Rights Campaign“ (HRC) ist die Gesetzesvorlage „Fairness For All“ eine Bedrohung der bestehenden Bürgerrechtsschutzmaßnahmen.

Laut „Human Rights Campaign” sei die Gesetzesvorlage sehr gefährlich, weil sie den bestehenden Schutz der Menschen aufgrund von Rasse, Geschlecht und Religion wieder in Frage stellen würde. „Gleichzeitig würde sie neue, problematische Bestimmungen einführen, die angeblich darauf abzielen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität mit weitreichenden Ausnahmen zu verbieten, wobei es sich im Wesentlichen um eine Lizenzierung der Diskriminierung von LGBTQ-Personen und Frauen handelt“, so „Human Rights Campaign“.

Unterstützer der Gesetzesvorlage
Die Initiative „Fairness For All” wird unter anderen unterstützt von: „1st Amendment Partnership“; „American Unity Fund“; „Council for Christian Colleges & Universities“; „Center for Public Justice“, „National Association of Evangelicals“; „Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage“ (Mormonen) und der „Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten“.


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