Bundestag verurteilt Verbrechen der nordkoreanischen Regierung

Frankfurt am Main | 17. März 2016 | APD |

Der Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestags hat am 16. März die Verbrechen der nordkoreanischen Regierung an der eigenen Bevölkerung auf das Schärfste verurteilt. Laut einer Medienmitteilung begrüßt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM die gemeinsame Erklärung von CDU/CSU, SPD und Grünen nachdrücklich. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Die Erklärung darf nicht ohne Folgen bleiben. Diejenigen, die mit dem Regime Geschäfte machen oder anderweitig von der Ausbeutung von nordkoreanischen Sklavenarbeitern profitieren, müssen mit Sanktionen belegt werden.“

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages verweist in der Erklärung auf Berichte der Vereinten Nationen. Eine UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Nordkorea dokumentierte bereits im Jahr 2014 auf rund 400 Seiten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in einem Staat „ohne Vergleich in der Gegenwart“ mit einem riesigen Lagersystem. Versklavung, Folter, Mord, systematische Vergewaltigung, Zwangsabtreibungen, der planmäßige Einsatz von Mangelernährung und „Verschwinden lassen“ sind an der Tagesordnung.

Groteske Schauprozesse
Auch ausländische Besucher wurden nach Angaben der IGFM bereits wiederholt willkürlich verhaftet, in grotesken Schauprozessen verurteilt und vom Regime als politische Geiseln im Verhandlungspoker mit seinen Nachbarn und den USA missbraucht. Zuletzt ereilte dieses Schicksal den kanadischen Pastor Hyeon Soo Lim und den 21-jährigen US-Studenten Otto Warmbier. Letzterer „bekannte“ sich laut nordkoreanischen Staatsmedien zur Entwendung eines politischen Plakates und wurde unter dem Vorwurf „feindlicher Aktivitäten“ am 16.3.2016 zu 15 Jahren Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt.

Nutznießer sind Komplizen Nordkoreas
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auf das Schärfste, dass sich verschiedene Staaten und Firmen an der Ausbeutung von nordkoreanischen Sklavenarbeitern beteiligen. „Nordkorea entzieht seiner eigenen Bevölkerung jegliche Persönlichkeitsrechte und ermutigt sogar im Ausland zu einer unmenschlichen Behandlung.“ Die Nutznießer des Menschenhandels müssten ebenso zu Rechenschaft gezogen werden, wie die nordkoreanische Regierung selbst, so die IGFM.

Sklavenarbeit für Devisen
Um an dringend benötigte Devisen zu gelangen, schickt Nordkorea nach Angaben südkoreanischer Menschenrechtsorganisationen zwischen 50.000 und 60.000 Männer in verschiedene Länder, darunter Russland, Kuwait, die Vereinten Arabischen Emirate, Katar und China. Die Situation der Arbeiter ist katastrophal. 90 Prozent ihres Gehalts wird sofort nach Nordkorea geschickt, nur 10 Prozent des Lohns wird ihnen ausbezahlt – wenn überhaupt. Die verliehenen Arbeitssklaven besitzen keinen Arbeitsvertrag. Sie haben oftmals keinen einzigen freien Tag.

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